Link auf PDF Verordnung über Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Zuständigkeiten 1 Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses46 a) leiten und überwachen die Abstimmungen und Wahlen in den Stimmlokalen, b) sorgen dafür, dass die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht frei und ungestört ausüben können und dass das Stimmgeheimnis während der Stimmabgabe gewahrt bleibt, c) verhindern gesetzwidrige Handlungen und weisen im Bedarfsfall störende Personen weg, d) sorgen für die Versiegelung oder Plombierung und die sichere Aufbewahrung der Urnen (Art. 16), e) nehmen die ihnen durch besondere Vorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben wahr. 2 Die Präsidentin oder der Präsident oder, im Fall der Verhinderung, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des ständigen Stimmausschusses a) überwacht gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des ständigen Stimmausschusses den Ermittlungsdienst und die Tätigkeiten des Stimmausschusses und der beigezogenen Gemeindeangestellten, b) lässt die Mitglieder des Stimmausschusses durch die Abteilung Sicherheit zum Einsatz aufbieten, c) zieht unter Vorbehalt von Art. 26 Abs. 1 das Los, wo das Reglement über Abstimmungen und Wahlen einen Losentscheid vorsieht, d) nimmt die ihr oder ihm durch besondere Vorschrift zugewiesenen weiteren Aufgaben wahr.47 46 Fassung vom 18. Dezember 2019 47 Fassung vom 18. Dezember 2019
Art. 23
Zuständigkeiten 1 Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses46 a) leiten und überwachen die Abstimmungen und Wahlen in den Stimmlokalen, b) sorgen dafür, dass die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht frei und ungestört ausüben können und dass das Stimmgeheimnis während der Stimmabgabe gewahrt bleibt, c) verhindern gesetzwidrige Handlungen und weisen im Bedarfsfall störende Personen weg, d) sorgen für die Versiegelung oder Plombierung und die sichere Aufbewahrung der Urnen (Art. 16), e) nehmen die ihnen durch besondere Vorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben wahr. 2 Die Präsidentin oder der Präsident oder, im Fall der Verhinderung, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des ständigen Stimmausschusses a) überwacht gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des ständigen Stimmausschusses den Ermittlungsdienst und die Tätigkeiten des Stimmausschusses und der beigezogenen Gemeindeangestellten, b) lässt die Mitglieder des Stimmausschusses durch die Abteilung Sicherheit zum Einsatz aufbieten, c) zieht unter Vorbehalt von Art. 26 Abs. 1 das Los, wo das Reglement über Abstimmungen und Wahlen einen Losentscheid vorsieht, d) nimmt die ihr oder ihm durch besondere Vorschrift zugewiesenen weiteren Aufgaben wahr.47 46 Fassung vom 18. Dezember 2019 47 Fassung vom 18. Dezember 2019
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.