Link auf PDF Verordnung über Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29a Parteien sowie von Abstimmungs- und Wahlkampagnen55
Begriffe a) Als politische Parteien gelten unabhängig von ihrer Rechtsform alle Gruppierungen, die mit einer oder mehreren Listen an den letzten Gemeindewahlen teilgenommen haben und über mindestens einen Sitz im Parlament oder im Gemeinderat verfügen. b) Eine kommunale Abstimmungs- oder Wahlkampagne führt, wer Aktivitäten plant und durchführt, um eine kommunale Abstimmung oder Wahl zu beeinflussen. c) Die Aufwendungen für eine kommunale Abstimmungs- oder Wahlkampagne entsprechen den Ausgaben für die Aktivitäten gemäss Buchstabe b unter Aufrechnung des Werts von Spenden in Form von weiteren geldwerten Leistungen. d) Weitere geldwerte Leistungen sind insbesondere Sachleistungen und üblicherweise kommerziell angebotene Dienstleistungen, die unentgeltlich oder unter dem marktüblichen Preis erbracht bzw. zugesichert werden.
Art. 29a Parteien sowie von Abstimmungs- und Wahlkampagnen55
Begriffe a) Als politische Parteien gelten unabhängig von ihrer Rechtsform alle Gruppierungen, die mit einer oder mehreren Listen an den letzten Gemeindewahlen teilgenommen haben und über mindestens einen Sitz im Parlament oder im Gemeinderat verfügen. b) Eine kommunale Abstimmungs- oder Wahlkampagne führt, wer Aktivitäten plant und durchführt, um eine kommunale Abstimmung oder Wahl zu beeinflussen. c) Die Aufwendungen für eine kommunale Abstimmungs- oder Wahlkampagne entsprechen den Ausgaben für die Aktivitäten gemäss Buchstabe b unter Aufrechnung des Werts von Spenden in Form von weiteren geldwerten Leistungen. d) Weitere geldwerte Leistungen sind insbesondere Sachleistungen und üblicherweise kommerziell angebotene Dienstleistungen, die unentgeltlich oder unter dem marktüblichen Preis erbracht bzw. zugesichert werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.