Propose a change

Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3.17 Meistbegünstigung

1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie vergleichbaren Dienstleistungen und Dienstleistern einer Nichtvertragspartei gewährt. 2) Abs. 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei die Vorteile einer Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich aus Massnahmen ergibt, die die Anerkennung einschliesslich der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder von Aufsichtsmassnahmen für die Zwecke des Abs. 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen. 3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei geschlossen hat, oder die blosse formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die innerstaatliche Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine "Behandlung" im Sinne von Abs. 1 darstellt. Massnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einem Verstoss gegen diesen Artikel führen.

Your change, as a redline

Art. 3.17 Meistbegünstigung

1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie vergleichbaren Dienstleistungen und Dienstleistern einer Nichtvertragspartei gewährt. 2) Abs. 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei die Vorteile einer Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich aus Massnahmen ergibt, die die Anerkennung einschliesslich der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder von Aufsichtsmassnahmen für die Zwecke des Abs. 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen. 3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei geschlossen hat, oder die blosse formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die innerstaatliche Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine "Behandlung" im Sinne von Abs. 1 darstellt. Massnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einem Verstoss gegen diesen Artikel führen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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