Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
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Change 1
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Art. 3.28 Nichtkonforme Massnahmen
Soweit die betreffende Massnahme den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betrifft, gelten Art. 3.25 Abs. 3 und 4 (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer), Art. 3.26 Abs. 2 und 3 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) sowie Art. 3.27 Abs. 3 (Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) nicht für:
a) bestehende nichtkonforme Massnahmen einer Vertragspartei auf der Ebene:
i) der Zentralregierung, wie von dieser Vertragspartei in ihrer Liste in Anhang XVI (Bestehende Massnahmen) dargelegt;
ii) einer regionalen Regierung, wie von dieser Vertragspartei in ihrer Liste in Anhang XVI (Bestehende Massnahmen) dargelegt; oder
iii) einer lokalen Regierung;
b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Massnahme nach Bst. a;
c) eine Änderung einer in Bst. a und b genannten, nichtkonformen Massnahme, sofern dadurch die Konformität der Massnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Art. 3.25 Abs. 3 und 4 (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer), Art. 3.26 Abs. 2 und 3 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) oder Art. 3.27 Abs. 3 (Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) nicht beeinträchtigt wird; oder
d) jede Massnahme einer Vertragspartei, die mit einer in Anhang XVII (Zukünftige Massnahmen) genannten Bedingung oder Qualifikation vereinbar ist.
Your change, as a redline
Art. 3.28 Nichtkonforme Massnahmen
Soweit die betreffende Massnahme den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betrifft, gelten Art. 3.25 Abs. 3 und 4 (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer), Art. 3.26 Abs. 2 und 3 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) sowie Art. 3.27 Abs. 3 (Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) nicht für:
a) bestehende nichtkonforme Massnahmen einer Vertragspartei auf der Ebene:
i) der Zentralregierung, wie von dieser Vertragspartei in ihrer Liste in Anhang XVI (Bestehende Massnahmen) dargelegt;
ii) einer regionalen Regierung, wie von dieser Vertragspartei in ihrer Liste in Anhang XVI (Bestehende Massnahmen) dargelegt; oder
iii) einer lokalen Regierung;
b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Massnahme nach Bst. a;
c) eine Änderung einer in Bst. a und b genannten, nichtkonformen Massnahme, sofern dadurch die Konformität der Massnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Art. 3.25 Abs. 3 und 4 (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer), Art. 3.26 Abs. 2 und 3 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) oder Art. 3.27 Abs. 3 (Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) nicht beeinträchtigt wird; oder
d) jede Massnahme einer Vertragspartei, die mit einer in Anhang XVII (Zukünftige Massnahmen) genannten Bedingung oder Qualifikation vereinbar ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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