Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Art. 3.30 Anwendungsbereich

1) Vorbehaltlich Abs. 2 gilt dieser Unterabschnitt für Massnahmen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren, Qualifikationserfordernissen und -verfahren sowie Formalitäten und technischen Normen, die sich auswirken auf: a) den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel; b) die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens; oder c) die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei in einer anderen Vertragspartei aus den Kategorien natürlicher Personen, wie sie in Art. 3.19 (Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich) und Art. 3.20 (Definitionen) von Abschnitt 3.4 (Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen) definiert sind. Was Massnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Unterabschnitt nur für Massnahmen, die sich auf den Dienstleistungshandel auswirken. Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst der Begriff "technische Normen" keine technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards für Finanzdienstleistungen. 2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren, Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Formalitäten im Rahmen einer Massnahme: a) die nicht mit Art. 3.6 (Marktzugang) oder Art. 3.7 (Inländerbehandlung) von Abschnitt 3.2 (Liberalisierung von Investitionen) konform ist und auf die in Art. 3.12 Abs. 1 Bst. a bis c (Nichtkonforme Massnahmen) von Abschnitt 3.2 (Liberalisierung von Investitionen) Bezug genommen wird oder die nicht mit Art. 3.14 (Marktzugang) oder Art. 3.15 (Lokale Präsenz) oder Art. 3.16 (Inländerbehandlung) von Abschnitt 3.3 (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) konform ist und auf die in Art. 3.18 Abs. 1 Bst. a bis c (Nichtkonforme Massnahmen) von Abschnitt 3.3 (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) Bezug genommen wird oder die nicht mit Art. 3.25 (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) oder Art. 3.26 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) oder Art. 3.27 (Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) konform ist und auf die in Art. 3.28 (Nichtkonforme Massnahmen) von Abschnitt 3.4 (Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen) Bezug genommen wird; oder b) auf die in Art. 3.12 Abs. 2 (Nichtkonforme Massnahmen) von Abschnitt 3.2 (Liberalisierung von Investitionen) oder Art. 3.18 Abs. 2 (Nichtkonforme Massnahmen) von Abschnitt 3.3 (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) Bezug genommen wird.