Propose a change

Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3.40 Bedingungen für die Genehmigung

1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungsmassnahmen auf Kriterien beruhen, die die zuständigen Behörden daran hindern, ihre Beurteilungsbefugnis willkürlich auszuüben. 2) Die in Abs. 1 genannten Kriterien sind: a) objektiv; b) transparent; c) eindeutig; d) unparteiisch; e) werden im Rahmen des praktisch Durchführbaren im Voraus veröffentlicht; und f) sind leicht zugänglich. 3) Ergreift eine Vertragspartei eine Massnahme im Zusammenhang mit der Genehmigung oder erhält diese aufrecht, so stellt sie sicher, dass: a) die betreffende zuständige Behörde objektiv und unparteiisch und unabhängig von der unzulässigen Einflussnahme von Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für die die Genehmigung erforderlich ist, Anträge bearbeitet, ihre Entscheidungen trifft und ausführt; b) die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht verhindern; und c) diese Massnahmen keine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts darstellen. Unterabschnitt 3.5.2

Your change, as a redline

Art. 3.40 Bedingungen für die Genehmigung

1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungsmassnahmen auf Kriterien beruhen, die die zuständigen Behörden daran hindern, ihre Beurteilungsbefugnis willkürlich auszuüben. 2) Die in Abs. 1 genannten Kriterien sind: a) objektiv; b) transparent; c) eindeutig; d) unparteiisch; e) werden im Rahmen des praktisch Durchführbaren im Voraus veröffentlicht; und f) sind leicht zugänglich. 3) Ergreift eine Vertragspartei eine Massnahme im Zusammenhang mit der Genehmigung oder erhält diese aufrecht, so stellt sie sicher, dass: a) die betreffende zuständige Behörde objektiv und unparteiisch und unabhängig von der unzulässigen Einflussnahme von Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für die die Genehmigung erforderlich ist, Anträge bearbeitet, ihre Entscheidungen trifft und ausführt; b) die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht verhindern; und c) diese Massnahmen keine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts darstellen. Unterabschnitt 3.5.2

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it