Propose a change

Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3.51 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Massnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschliesslich: a) Massnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat; b) Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung eines Finanzdienstleisters; oder c) Massnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei. 2) Stehen diese Massnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.

Your change, as a redline

Art. 3.51 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Massnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschliesslich: a) Massnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat; b) Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung eines Finanzdienstleisters; oder c) Massnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei. 2) Stehen diese Massnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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