Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
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Change 1
As published
Art. 3.66 Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten
1) Jede Vertragspartei gestattet die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ohne eine vorherige förmliche Genehmigung.
2) Jede Vertragspartei macht alle Kriterien, geltenden Verfahren und Bedingungen, denen zufolge Anbietern die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten gestattet ist, öffentlich zugänglich.
3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:
a) alle Genehmigungskriterien und geltenden Verfahren so einfach wie möglich, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismässig sind; und
b) alle Verpflichtungen und Bedingungen, die einer Genehmigung auferlegt oder mit ihr verbunden sind, diskriminierungsfrei, transparent, verhältnismässig und auf die bereitgestellten Dienste oder Netze bezogen sind.
4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller für eine Genehmigung schriftlich die Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer Beschwerdeinstanz Beschwerde einzulegen.
5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren, die den Anbietern auferlegt werden, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und den Verwaltungskosten angemessen sind, die vernünftigerweise bei der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Unterabschnitt festgelegten Verpflichtungen anfallen. Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
Your change, as a redline
Art. 3.66 Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten
1) Jede Vertragspartei gestattet die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ohne eine vorherige förmliche Genehmigung.
2) Jede Vertragspartei macht alle Kriterien, geltenden Verfahren und Bedingungen, denen zufolge Anbietern die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten gestattet ist, öffentlich zugänglich.
3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:
a) alle Genehmigungskriterien und geltenden Verfahren so einfach wie möglich, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismässig sind; und
b) alle Verpflichtungen und Bedingungen, die einer Genehmigung auferlegt oder mit ihr verbunden sind, diskriminierungsfrei, transparent, verhältnismässig und auf die bereitgestellten Dienste oder Netze bezogen sind.
4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller für eine Genehmigung schriftlich die Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer Beschwerdeinstanz Beschwerde einzulegen.
5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren, die den Anbietern auferlegt werden, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und den Verwaltungskosten angemessen sind, die vernünftigerweise bei der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Unterabschnitt festgelegten Verpflichtungen anfallen. Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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