Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Art. 3.8 Meistbegünstigung

1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren einer anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren einer Nichtvertragspartei und deren Unternehmen in Bezug auf die Niederlassung oder den Betrieb in der Vertragspartei gewährt. 2) Abs. 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren einer anderen Vertragspartei oder erfassten Unternehmen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich aus Massnahmen ergibt, die die Anerkennung, einschliesslich der Anerkennung der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder der Anerkennung von Aufsichtsmassnahmen für die Zwecke des Abs. 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS, vorsehen. 3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Abs. 1 genannte "Behandlung" keine in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst. 4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei geschlossen hat, oder die blosse formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die innerstaatliche Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine "Behandlung" im Sinne des Abs. 1 darstellt. Massnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einem Verstoss gegen diesen Artikel führen.