Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
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Change 1
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Art. 4.10 Quellcode
1) Eine Vertragspartei verlangt nicht die Übertragung der oder den Zugriff auf den Quellcode von Software, die einer Person auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei gehört, als Bedingung für Einfuhr, Vertrieb, Verkauf oder Nutzung dieser Software oder eines Produkts, dass diese Software enthält, auf dem Gebiet jener Vertragspartei.
2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die freiwillige Übertragung oder die Gewährung des Zugangs zum Quellcode von Software einer Person der anderen Vertragspartei:
a) mit Open-Source-Lizenzen, wie im Kontext der Open-Source-Kodierung; oder
b) auf kommerzieller Basis, wie im Kontext eines frei ausgehandelten Vertrages.
3) Nichts in diesem Artikel schliesst aus, dass eine Regulierungsbehörde oder Justizbehörde einer Vertragspartei oder eine Vertragspartei im Hinblick auf eine Konformitätsbewertungsstelle eine Person einer anderen Vertragspartei auffordert:
a) den Quellcode von Software für eine Ermittlung, Überprüfung, Untersuchung, Vollstreckungshandlung oder ein Gerichtsverfahren zu sichern oder bereitzustellen, oder für die Überwachung der Befolgung von Verhaltenskodizes und anderen Standards, vorbehaltlich der Absicherung gegen eine unbefugte Offenlegung; und
b) den Quellcode einer Software zwecks Auferlegung und Durchsetzung einer Abhilfe, die im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei infolge einer Ermittlung, Überprüfung, Untersuchung, Vollstreckungshandlung oder eines Gerichtsverfahrens gewährt wurde, zu übertragen oder Zugriff darauf zu gewähren.
Your change, as a redline
Art. 4.10 Quellcode
1) Eine Vertragspartei verlangt nicht die Übertragung der oder den Zugriff auf den Quellcode von Software, die einer Person auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei gehört, als Bedingung für Einfuhr, Vertrieb, Verkauf oder Nutzung dieser Software oder eines Produkts, dass diese Software enthält, auf dem Gebiet jener Vertragspartei.
2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die freiwillige Übertragung oder die Gewährung des Zugangs zum Quellcode von Software einer Person der anderen Vertragspartei:
a) mit Open-Source-Lizenzen, wie im Kontext der Open-Source-Kodierung; oder
b) auf kommerzieller Basis, wie im Kontext eines frei ausgehandelten Vertrages.
3) Nichts in diesem Artikel schliesst aus, dass eine Regulierungsbehörde oder Justizbehörde einer Vertragspartei oder eine Vertragspartei im Hinblick auf eine Konformitätsbewertungsstelle eine Person einer anderen Vertragspartei auffordert:
a) den Quellcode von Software für eine Ermittlung, Überprüfung, Untersuchung, Vollstreckungshandlung oder ein Gerichtsverfahren zu sichern oder bereitzustellen, oder für die Überwachung der Befolgung von Verhaltenskodizes und anderen Standards, vorbehaltlich der Absicherung gegen eine unbefugte Offenlegung; und
b) den Quellcode einer Software zwecks Auferlegung und Durchsetzung einer Abhilfe, die im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei infolge einer Ermittlung, Überprüfung, Untersuchung, Vollstreckungshandlung oder eines Gerichtsverfahrens gewährt wurde, zu übertragen oder Zugriff darauf zu gewähren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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