Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 6.13 Änderungen
1) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Anlage 2 zum Anhang XXI (Öffentliches Beschaffungswesen) zu ändern, hat:
a) die anderen Vertragsparteien schriftlich zu benachrichtigen; und
b) in die Benachrichtigung einen Vorschlag für angemessene Ausgleichsregelungen für die anderen Vertragsparteien einzufügen, um Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau beizubehalten wie dem vor der Änderung bestehenden.
2) Abweichend von Abs. 1 Bst. b ist es nicht erforderlich, dass eine Vertragspartei den anderen Vertragsparteien angemessene Ausgleichsregelungen anbietet, wenn die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle erfasst, über die die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss im Hinblick auf die erfasste Beschaffung effektiv eingestellt hat.
3) Die Kontrolle über die erfasste Beschaffung der Beschaffungsstellen oder der Einfluss einer Vertragspartei auf selbige erfasste Beschaffung gilt als effektiv eingestellt, wenn die Beschaffungsstelle dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist.
4) Jede andere Vertragspartei kann der Änderung gemäss Abs. 1 Bst. a widersprechen, wenn sie bestreitet, dass:
a) eine gemäss Abs. 1 Bst. b vorgeschlagene Ausgleichsregelung dazu geeignet ist, die Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau beizubehalten; oder
b) diese Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, über die die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss gemäss Abs. 2 effektiv eingestellt hat.
5) Eine Vertragspartei erhebt innert 45 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung gemäss Abs. 1 Bst. a schriftlich Widerspruch, oder die Ausgleichsregelung oder Änderung gilt als von dieser Vertragspartei angenommen, auch für die Zwecke von Kapitel 16 (Streitbeilegung).
Your change, as a redline
Art. 6.13 Änderungen
1) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Anlage 2 zum Anhang XXI (Öffentliches Beschaffungswesen) zu ändern, hat:
a) die anderen Vertragsparteien schriftlich zu benachrichtigen; und
b) in die Benachrichtigung einen Vorschlag für angemessene Ausgleichsregelungen für die anderen Vertragsparteien einzufügen, um Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau beizubehalten wie dem vor der Änderung bestehenden.
2) Abweichend von Abs. 1 Bst. b ist es nicht erforderlich, dass eine Vertragspartei den anderen Vertragsparteien angemessene Ausgleichsregelungen anbietet, wenn die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle erfasst, über die die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss im Hinblick auf die erfasste Beschaffung effektiv eingestellt hat.
3) Die Kontrolle über die erfasste Beschaffung der Beschaffungsstellen oder der Einfluss einer Vertragspartei auf selbige erfasste Beschaffung gilt als effektiv eingestellt, wenn die Beschaffungsstelle dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist.
4) Jede andere Vertragspartei kann der Änderung gemäss Abs. 1 Bst. a widersprechen, wenn sie bestreitet, dass:
a) eine gemäss Abs. 1 Bst. b vorgeschlagene Ausgleichsregelung dazu geeignet ist, die Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau beizubehalten; oder
b) diese Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, über die die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss gemäss Abs. 2 effektiv eingestellt hat.
5) Eine Vertragspartei erhebt innert 45 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung gemäss Abs. 1 Bst. a schriftlich Widerspruch, oder die Ausgleichsregelung oder Änderung gilt als von dieser Vertragspartei angenommen, auch für die Zwecke von Kapitel 16 (Streitbeilegung).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.