Propose a change

Freihandelsabkommen vom 8. Juli 2021 zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 7.60 Veröffentlichung von Gerichtsentscheiden

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Massnahmen zur Verbreitung von Informationen über den betreffenden Entscheid, einschliesslich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.

Your change, as a redline

Art. 7.60 Veröffentlichung von Gerichtsentscheiden

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Massnahmen zur Verbreitung von Informationen über den betreffenden Entscheid, einschliesslich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it