Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Abrechnungsstelle 1 Führt eine AHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse im Kanton und stellt sie das Gesuch, ihr als Abrechnungsstelle die Erhebung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen zu übertragen, legen sie und die kantonale Familienausgleichskasse die Modalitäten durch Leistungsvereinbarung fest. 2 Die Leistungsvereinbarung enthält insbesondere: a) das Verfahren der Abrechnung über die erhobenen Beiträge und die ausbezahlten Zulagen; b) die Bemessung des zu leistenden Beitrags der kantonalen Familienausgleichskasse an die ausgewiesenen Verwaltungskosten der Abrechnungsstelle. 3 Kommt keine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die kantonale Familienausgleichskasse eine Verfügung. IIbis. Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige* (2bis.)
Art. 8
Abrechnungsstelle 1 Führt eine AHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse im Kanton und stellt sie das Gesuch, ihr als Abrechnungsstelle die Erhebung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen zu übertragen, legen sie und die kantonale Familienausgleichskasse die Modalitäten durch Leistungsvereinbarung fest. 2 Die Leistungsvereinbarung enthält insbesondere: a) das Verfahren der Abrechnung über die erhobenen Beiträge und die ausbezahlten Zulagen; b) die Bemessung des zu leistenden Beitrags der kantonalen Familienausgleichskasse an die ausgewiesenen Verwaltungskosten der Abrechnungsstelle. 3 Kommt keine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die kantonale Familienausgleichskasse eine Verfügung. IIbis. Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige* (2bis.)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it