Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
1. Beamtinnen und Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Person observieren, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird, die im ersuchenden Staat mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft wird, oder wenn ernsthafte Gründe für die Vermutung bestehen, eine observierte Person könnte bei der Identifizierung oder Lokalisierung einer solchen Person behilflich sein, sind befugt, die Observation im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation, falls notwendig auf der Grundlage eines vorgängig gestellten Rechtshilfeersuchens, zugestimmt hat. Auf Verlangen wird die Observation den Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei übertragen. 2. Die Befugnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und kann an Bedingungen geknüpft werden. 3. Die für grenzüberschreitende Observationen zuständigen nationalen Behörden werden durch Briefwechsel informiert. Änderungen hinsichtlich der Verfahren oder Behörden werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.
Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
1. Beamtinnen und Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Person observieren, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird, die im ersuchenden Staat mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft wird, oder wenn ernsthafte Gründe für die Vermutung bestehen, eine observierte Person könnte bei der Identifizierung oder Lokalisierung einer solchen Person behilflich sein, sind befugt, die Observation im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation, falls notwendig auf der Grundlage eines vorgängig gestellten Rechtshilfeersuchens, zugestimmt hat. Auf Verlangen wird die Observation den Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei übertragen. 2. Die Befugnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und kann an Bedingungen geknüpft werden. 3. Die für grenzüberschreitende Observationen zuständigen nationalen Behörden werden durch Briefwechsel informiert. Änderungen hinsichtlich der Verfahren oder Behörden werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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