Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Kontrollierte Lieferung
1. Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls nach vorgängig gestelltem Ersuchen um internationale Rechtshilfe, die kontrollierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Die kontrollierte Lieferung kann abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Die ersuchte Vertragspartei kann unter Angabe der Gründe die kontrollierte Lieferung beschränken oder deren Durchführung ablehnen. 2. Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Kontrolle der Lieferung, sobald diese die Grenze überschreitet oder an einem anderen, im Voraus mit der anderen Vertragspartei vereinbarten Übergabepunkt. Sofern von der ersuchten Vertragspartei genehmigt, können Beamtinnen und Beamte der ersuchenden Vertragspartei die Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei bei der Überwachung einer kontrollierten Lieferung weiter begleiten. In diesem Fall haben die Beamtinnen und Beamten der ersuchenden Vertragspartei die Anordnungen der Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei zu befolgen.
Art. 14 Kontrollierte Lieferung
1. Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls nach vorgängig gestelltem Ersuchen um internationale Rechtshilfe, die kontrollierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Die kontrollierte Lieferung kann abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Die ersuchte Vertragspartei kann unter Angabe der Gründe die kontrollierte Lieferung beschränken oder deren Durchführung ablehnen. 2. Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Kontrolle der Lieferung, sobald diese die Grenze überschreitet oder an einem anderen, im Voraus mit der anderen Vertragspartei vereinbarten Übergabepunkt. Sofern von der ersuchten Vertragspartei genehmigt, können Beamtinnen und Beamte der ersuchenden Vertragspartei die Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei bei der Überwachung einer kontrollierten Lieferung weiter begleiten. In diesem Fall haben die Beamtinnen und Beamten der ersuchenden Vertragspartei die Anordnungen der Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei zu befolgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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