Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
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Change 1
Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen
1. Die zuständigen Behörden können einander Unterstützungsersuchen und die entsprechenden Antworten direkt übermitteln, sofern diese die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Bekämpfung aller Formen der Kriminalität betreffen. 2. Die Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen: a. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- Wasser- und Luftfahrzeugen; b. Informationen über Führerscheine und vergleichbare Berechtigungen; c. Aufenthalts- und Wohnsitznachforschungen; d. international polizeilich gesuchte Personen; e. Feststellung von Telefonanschlussinhaberinnen und -inhabern und von Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern; f. Identitätsfeststellungen; g. Informationen über die Herkunft von Gegenständen, beispielsweise von Waffen und von Motor-, Wasser- oder Luftfahrzeugen (Rückverfolgbarkeit); h. Informationen betreffend Erträge aus kriminellen Handlungen; i. Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation; j. Planung und Abstimmung von Fahndungs- oder Durchsuchungsmassnahmen sowie Einleitung von Eilfahndungen oder dringlichen Durchsuchungen; k. Übermittlung und Vergleich von polizeilichen Daten wie Tatortspuren, Fotografien, Signalementen, Finger- und Handballenabdrücken und DNA-Profilen; l. Informationen aus Polizei- oder Zollermittlungen, Dokumenten oder Computerdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Offenlegung solcher Daten und Materialien erlaubt.
Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen
1. Die zuständigen Behörden können einander Unterstützungsersuchen und die entsprechenden Antworten direkt übermitteln, sofern diese die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Bekämpfung aller Formen der Kriminalität betreffen. 2. Die Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen: a. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- Wasser- und Luftfahrzeugen; b. Informationen über Führerscheine und vergleichbare Berechtigungen; c. Aufenthalts- und Wohnsitznachforschungen; d. international polizeilich gesuchte Personen; e. Feststellung von Telefonanschlussinhaberinnen und -inhabern und von Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern; f. Identitätsfeststellungen; g. Informationen über die Herkunft von Gegenständen, beispielsweise von Waffen und von Motor-, Wasser- oder Luftfahrzeugen (Rückverfolgbarkeit); h. Informationen betreffend Erträge aus kriminellen Handlungen; i. Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation; j. Planung und Abstimmung von Fahndungs- oder Durchsuchungsmassnahmen sowie Einleitung von Eilfahndungen oder dringlichen Durchsuchungen; k. Übermittlung und Vergleich von polizeilichen Daten wie Tatortspuren, Fotografien, Signalementen, Finger- und Handballenabdrücken und DNA-Profilen; l. Informationen aus Polizei- oder Zollermittlungen, Dokumenten oder Computerdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Offenlegung solcher Daten und Materialien erlaubt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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