Finanzhaushaltverordnung
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Change 1
Art. 42 Ermächtigung und Zweck
1 Die folgenden Bundesämter bearbeiten Personendaten auf Papier und in einem oder mehreren Informationssystemen zu den folgenden Zwecken: a. die Finanzverwaltung: für die Abwicklung des Supportprozesses Finanzen; b. das Bundesamt für Bauten und Logistik: für die Abwicklung der Supportprozesse Beschaffung, Immobilien und Logistik; c. das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: für die Abwicklung der Kundenbeziehungsprozesse im Rahmen der Erbringung von Leistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. 2 Die Bearbeitung von Personendaten dient der Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung, der Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung, der Verordnung vom 5. Dezember 2008 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes sowie der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement, insbesondere: a. der Erstellung der Staatsrechnung und der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts; b. der Buchführung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos; c. dem Immobilienmanagement; d. der Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln; e. dem Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen; f. der Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten; g. der Abwicklung der Kundenbeziehungsprozesse. Fassung gemäss Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754). SR 172.056.15 SR 172.010.21 SR 172.215.1 Fassung gemäss Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754). Eingefügt durch Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754).
Art. 42 Ermächtigung und Zweck
1 Die folgenden Bundesämter bearbeiten Personendaten auf Papier und in einem oder mehreren Informationssystemen zu den folgenden Zwecken: a. die Finanzverwaltung: für die Abwicklung des Supportprozesses Finanzen; b. das Bundesamt für Bauten und Logistik: für die Abwicklung der Supportprozesse Beschaffung, Immobilien und Logistik; c. das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: für die Abwicklung der Kundenbeziehungsprozesse im Rahmen der Erbringung von Leistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. 2 Die Bearbeitung von Personendaten dient der Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung, der Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung, der Verordnung vom 5. Dezember 2008 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes sowie der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement, insbesondere: a. der Erstellung der Staatsrechnung und der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts; b. der Buchführung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos; c. dem Immobilienmanagement; d. der Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln; e. dem Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen; f. der Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten; g. der Abwicklung der Kundenbeziehungsprozesse. Fassung gemäss Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754). SR 172.056.15 SR 172.010.21 SR 172.215.1 Fassung gemäss Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754). Eingefügt durch Anhang der V vom 22. Nov. 2022 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 754).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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