Gemeindegesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 121
Beschwerdefrist und Legitimation; weitere Bestimmungen Es gelten die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG), insbesondere betreffend Beschwerdefrist und Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe. VIIIa. Datenschutz2 Art. 121a3 Datenbearbeitung 1) Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere die Einwohnerkontrollen, sind befugt, die Personendaten, einschliesslich Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 2) Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Informationssysteme führen. 3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung. 1 Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33. 2 Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31. 3 Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
Art. 121
Beschwerdefrist und Legitimation; weitere Bestimmungen Es gelten die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG), insbesondere betreffend Beschwerdefrist und Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe. VIIIa. Datenschutz2 Art. 121a3 Datenbearbeitung 1) Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere die Einwohnerkontrollen, sind befugt, die Personendaten, einschliesslich Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 2) Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Informationssysteme führen. 3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung. 1 Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33. 2 Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31. 3 Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it