Propose a change

Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (Kanalisationsverordnung) Stadtratsbeschluss

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14

Anschlussfrist Anschluss an öffentlichen Kanal 1 Wird durch die erstmalige Neuerstellung eines öffentlichen Kanals die Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude geschaffen, so hat der Anschluss mit dem Bau des Kanals oder auf entsprechende Verfügung der Vorsteherin/des Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements längstens innert zwölf Monaten nach der Kanalvollendung zu erfolgen. Bei Kanalerneuerungen im öffentlichen Strassengebiet muss die Grundstückanschlussleitung, soweit sie defekt ist, ebenfalls erneuert oder repariert werden. Defekte Teilstrecken im Strassengebiet sind gleichzeitig mit dem Bau des öffentlichen Kanals zu erneuern und zu reparieren. Die Vorsteherin/der Vorsteher des Tiefbau- 7Kanalisationsverordnung 711.200 und Entsorgungsdepartements kann bei säumigen Grundeigentümern gemäss § 9 EG Gewässerschutzgesetz nach vorgängig erfolgter unbeachteter Mahnung (Verfügung) Ersatzvornahme anordnen. Anschluss an private Leitung 2 Dieselben Anschlussfristen gelten bei Anschlussmöglichkeiten an eine private Leitung.

Your change, as a redline

Art. 14

Anschlussfrist Anschluss an öffentlichen Kanal 1 Wird durch die erstmalige Neuerstellung eines öffentlichen Kanals die Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude geschaffen, so hat der Anschluss mit dem Bau des Kanals oder auf entsprechende Verfügung der Vorsteherin/des Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements längstens innert zwölf Monaten nach der Kanalvollendung zu erfolgen. Bei Kanalerneuerungen im öffentlichen Strassengebiet muss die Grundstückanschlussleitung, soweit sie defekt ist, ebenfalls erneuert oder repariert werden. Defekte Teilstrecken im Strassengebiet sind gleichzeitig mit dem Bau des öffentlichen Kanals zu erneuern und zu reparieren. Die Vorsteherin/der Vorsteher des Tiefbau- 7Kanalisationsverordnung 711.200 und Entsorgungsdepartements kann bei säumigen Grundeigentümern gemäss § 9 EG Gewässerschutzgesetz nach vorgängig erfolgter unbeachteter Mahnung (Verfügung) Ersatzvornahme anordnen. Anschluss an private Leitung 2 Dieselben Anschlussfristen gelten bei Anschlussmöglichkeiten an eine private Leitung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it