Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (Kanalisationsverordnung) Stadtratsbeschluss
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Motorfahrzeugpflege 1 Einfache Carrosseriereinigungen können auf befestigten Plätzen vorgenommen werden, die über Schlammsammler an eine Mischabwasserkanalisation angeschlossen sind. In Gebieten mit separater Ableitung nicht verschmutzten Abwassers dürfen solche Reinigungen in der Regel nur auf überdachten Plätzen stattfinden, welche an die Schmutz- bzw. Mischabwasserkanalisation angeschlossen sind. Weitergehende Pflegearbeiten, wie Motor- und Chassisreinigung, das Absprühen oder Abspülen mit Mineralölprodukten oder anderen fettlösenden Mitteln, dürfen nur an den mit entsprechenden Vorbehandlungsanlagen versehenen Stellen erfolgen. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Maschinen und Geräte. Tankanlagen und Gebindelager 2 Bei Tankanlagen und Gebindelagern für wassergefährdende Flüssigkeiten (z. B. Benzin, Öl, Säure, Laugen usw.) sind die Bestimmungen des Gewässerschutzrechtes sowie die Schweizer Norm SN 592 000 zu beachten.
Art. 23
Motorfahrzeugpflege 1 Einfache Carrosseriereinigungen können auf befestigten Plätzen vorgenommen werden, die über Schlammsammler an eine Mischabwasserkanalisation angeschlossen sind. In Gebieten mit separater Ableitung nicht verschmutzten Abwassers dürfen solche Reinigungen in der Regel nur auf überdachten Plätzen stattfinden, welche an die Schmutz- bzw. Mischabwasserkanalisation angeschlossen sind. Weitergehende Pflegearbeiten, wie Motor- und Chassisreinigung, das Absprühen oder Abspülen mit Mineralölprodukten oder anderen fettlösenden Mitteln, dürfen nur an den mit entsprechenden Vorbehandlungsanlagen versehenen Stellen erfolgen. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Maschinen und Geräte. Tankanlagen und Gebindelager 2 Bei Tankanlagen und Gebindelagern für wassergefährdende Flüssigkeiten (z. B. Benzin, Öl, Säure, Laugen usw.) sind die Bestimmungen des Gewässerschutzrechtes sowie die Schweizer Norm SN 592 000 zu beachten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it