Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. März 2024 zwischen den EFTA-Staaten und Indien
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Change 1
As published
Art. 12.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
1) Die Vertragsparteien können sich jederzeit auf die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung einigen. Diese Verfahren können jederzeit beginnen und von jeder Vertragspartei jederzeit beendet werden.
2) Wenn sich die Vertragsparteien darauf einigen, können die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs und der Vermittlung während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens vor einem Schiedsgericht, das in Übereinstimmung mit diesem Kapitel eingesetzt wurde, weitergeführt werden.
3) Alle Verfahren nach diesem Artikel sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren nach diesem Kapitel oder in einem anderen Forum unberührt.
Your change, as a redline
Art. 12.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
1) Die Vertragsparteien können sich jederzeit auf die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung einigen. Diese Verfahren können jederzeit beginnen und von jeder Vertragspartei jederzeit beendet werden.
2) Wenn sich die Vertragsparteien darauf einigen, können die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs und der Vermittlung während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens vor einem Schiedsgericht, das in Übereinstimmung mit diesem Kapitel eingesetzt wurde, weitergeführt werden.
3) Alle Verfahren nach diesem Artikel sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren nach diesem Kapitel oder in einem anderen Forum unberührt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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