Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. März 2024 zwischen den EFTA-Staaten und Indien

Art. 14.4 Änderungen

1) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für Änderungen dieses Abkommens unterbreiten. Solche Vorschläge werden dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung und zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet. 2) Durch den Gemischten Ausschuss empfohlene Änderungen dieses Abkommens werden den Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsbestimmungen unterbreitet. 3) Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, treten Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. 4) Ungeachtet der Abs. 2 und 3 können Änderungen, die sich nur auf die folgenden Anhänge, Appendizes und Artikel beziehen, vom Gemischten Ausschuss mittels Beschlussfassung vorgenommen werden: a) Art. 2.12 Abs. 2; b) Art. 4.15 Abs. 2; c) Art. 5.14 Abs. 2; d) Art. 11.12 Abs. 3; e) Art. 23 Abs. 2 in Anhang 2.A (Ursprungsregeln); f) Anlage 2.A.1 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) zu Anhang 2.A (Ursprungsregeln); g) Anlage 2.A.2 (Ursprungserklärung) zu Anhang 2.A (Ursprungsregeln); h) Anlage 2.A.3 (Ursprungszeugnis) zu Anhang 2.A (Ursprungsregeln); i) Anlage 2.A.4 (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) zu Anhang 2.A (Ursprungsregeln); j) Art. 19 Abs. 2 in Anhang 2.B (Handelserleichterung); und k) Anhang 12.A (Verfahrensregeln für Schiedsgerichtsverfahren). 5) Der Änderungstext, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sowie der Beschluss des Gemischten Ausschusses nach Abs. 4 werden beim Depositar hinterlegt.