Reglement über den schulzahnärztlichen Dienst
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Beiträge an Behandlungskosten
1 Die Kosten aller Untersuchungen und Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Untersuchung sind von den Eltern zu tragen. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte stellen den Eltern dafür direkt Rechnung. 2 Die Einwohnergemeinde Biel beteiligt sich, um die Behandlung zu gewährleisten, im Nachgang zu einer allfälligen privaten Zahnpflegeversicherung an den Kosten der Behandlung von Kindern minderbemittelter Eltern mit Wohnsitz in Biel gemäss der Tabelle im Anhang 1 «Schlüssel für die Berechnung von Behandlungskostenbeiträgen des schulzahnärztlichen Dienstes». Der Gemeinderat passt den Beitragsschlüssel der Tabelle periodisch an. 3 Voraussetzung für die Beiträge ist die regelmässige Teilnahme an der jährlichen Kontrolluntersuchung und die Prophylaxe, welche vom schulzahnärztlichen Dienst durchgeführt werden. 4 An kieferorthopädische Behandlungen leistet die Stadt Biel nur dann Beiträge, wenn die Anomalie des Gebisses im Sinne der Schwerebewertungsliste der Gemeinde (Anhang 2) als erheblich bewertet wird und wenn die Invalidenversicherung oder Krankenkasse keinen oder nur einen Teilbeitrag leisten. Die Diagnose wird von der Vertrauensärztin oder vom Vertrauensarzt der Gemeinde geprüft. Die Schwerebewertungsliste wird vom Gemeinderat periodisch überprüft. * 5 Die Einwohnergemeinde Biel garantiert den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Honorare aus Leistungen im Rahmen der Vereinbarung über den schulzahnärztlichen Dienst, die nach der 3. Mahnung ausstehen. Die Abteilung Schulen sorgt für die Rückerstattung. *
Art. 9 Beiträge an Behandlungskosten
1 Die Kosten aller Untersuchungen und Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Untersuchung sind von den Eltern zu tragen. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte stellen den Eltern dafür direkt Rechnung. 2 Die Einwohnergemeinde Biel beteiligt sich, um die Behandlung zu gewährleisten, im Nachgang zu einer allfälligen privaten Zahnpflegeversicherung an den Kosten der Behandlung von Kindern minderbemittelter Eltern mit Wohnsitz in Biel gemäss der Tabelle im Anhang 1 «Schlüssel für die Berechnung von Behandlungskostenbeiträgen des schulzahnärztlichen Dienstes». Der Gemeinderat passt den Beitragsschlüssel der Tabelle periodisch an. 3 Voraussetzung für die Beiträge ist die regelmässige Teilnahme an der jährlichen Kontrolluntersuchung und die Prophylaxe, welche vom schulzahnärztlichen Dienst durchgeführt werden. 4 An kieferorthopädische Behandlungen leistet die Stadt Biel nur dann Beiträge, wenn die Anomalie des Gebisses im Sinne der Schwerebewertungsliste der Gemeinde (Anhang 2) als erheblich bewertet wird und wenn die Invalidenversicherung oder Krankenkasse keinen oder nur einen Teilbeitrag leisten. Die Diagnose wird von der Vertrauensärztin oder vom Vertrauensarzt der Gemeinde geprüft. Die Schwerebewertungsliste wird vom Gemeinderat periodisch überprüft. * 5 Die Einwohnergemeinde Biel garantiert den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Honorare aus Leistungen im Rahmen der Vereinbarung über den schulzahnärztlichen Dienst, die nach der 3. Mahnung ausstehen. Die Abteilung Schulen sorgt für die Rückerstattung. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.