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7 provisions
Art. 1 f. Vornahme von Augenscheinen (
StPO12)).
2 IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler, welche gemäss § 12 PolG13) in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG14) über alle polizeilichen Befugnisse.
3) SGS 700
4) SR 312.0
5) SGS 700
6) SR 312.0
7) SGS 700
8) SR 312.0
9) SGS 700
10) SR 312.0
11) SR 312.0
12) SR 312.0
13) SGS 700
14) SGS 700
3 700.11
§ 5ter * Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität
1 Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität verfügen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben über folgende polizeiliche Befugnisse:
a. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich
des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG15) und Art. 263 ff.
StPO16));
b. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 ff. PolG17) und Art. 241 ff. StPO18));
c. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des
§ 2 Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und
PolG19),
Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO20));
d. Einholen amtlicher Auskünfte (Art. 43 ff. und 195 StPO21));
e. Vornahme von Augenscheinen (Art. 193 StPO22)).
2 Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität, welche gemäss § 12
PolG23) in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss
§ 9 Abs. 2 PolG24) über alle polizeilichen Befugnisse.
§ 5quater * IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker
1 IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
über folgende polizeilichen Befugnisse:
a. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich
des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG25) und Art. 263 ff.
StPO26));
b. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 ff. PolG27) und Art. 241 ff. StPO28)).
2 IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker, welche gemäss § 12 PolG29) in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG30) über alle
polizeilichen Befugnisse.
15) SGS 700
16) SR 312.0
17) SGS 700
18) SR 312.0
19) SGS 700
20) SR 312.0
21) SR 312.0
22) SR 312.0
23) SGS 700
24) SGS 700
25) SGS 700
26) SR 312.0
27) SGS 700
28) SR 312.0
29) SGS 700
30) SGS 700
4 700.11
§ 5quinquies * Expertinnen und Experten für Schwerverkehr
1 Expertinnen und Experten für Schwerverkehr verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeilichen Befugnisse:
a. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des
Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG31),
Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO32));
§ 3 b. Durchsuchen von Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (
PolG33) und Art. 241 ff. StPO34));
c. Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 54 Abs. 1 SVG35)).
2 Expertinnen und Experten für Schwerverkehr, welche gemäss § 12 PolG36) in
den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG37)
über alle polizeilichen Befugnisse.
§ 5a * Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten *
1 Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfüllen insbesondere
folgende Aufgaben: *
a. * Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vorführung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen;
b. * Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor
Gericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen, namentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;
c. * Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, gestützt auf deren Anordnungen;
d. * Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und ausdrücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs;
e. * Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkontrollschilder;
f. * Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchungen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;
g. * Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren;
h. * Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst;
i. * Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden;
j. * Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben, gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden.
31) SGS 700
32) SR 312.0
33) SGS 700
34) SR 312.0
35) SR 741.01
36) SGS 700
37) SGS 700
5 700.11
2 Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
3 … *
§ 5b * Ordnungsbussen
1 Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz38) für
die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.
2 Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.
§ 5c * ViCLAS-Konkordat
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinierenden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats39).
§ 6 * …
2 Gemeinden *
§ 6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise
1 Gesuche um Übertragung des Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff. Polizeigesetz40)) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz41)) sind
bei der Sicherheitsdirektion einzureichen.
2 Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbildungen liegt bei der Gemeinde.
3 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie
nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die
Kompetenzübertragung.
§ 6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens
1 Der Nachweis von Kenntnissen des Ordnungsbussenverfahrens kann erbracht werden durch:
a. einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Basel-Landschaft;
38) SGS 700
39) SGS 700.14
40) SGS 700
41) SGS 700
6 700.11
b. eine bereits vorhandene ausserkantonale Ausbildungsbestätigung für
Ordnungsbussen;
c. eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist;
d. eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter;
e. andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise.
2 Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ordnungsbussenkurse an.
3 Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung
über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft42).
§ 6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz
1 … *
2 … *
3 … *
4 … *
5 Der Regierungsrat hat die Kompetenzen gemäss Anhang 1 übertragen. *
§ 6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse
1 Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden auf das Tragen einer Dienstuniform verzichten. *
§ 7 Weiterbildung *
1 Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der
Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. *
2 Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *
§ 8 Gemeindeverbünde *
1 Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. *
2 Schliessen Gemeinden untereinander eine Vereinbarung ab, können die
Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. *
3 … *
4 … *
§ 9 * …
§ 10 * …
42) SGS 145.35
7 700.11
3 … *
§ 11 * …
§ 12 * …
4 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden *
§ 13 Dienstpflicht
1 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie
prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob es in ihrem
pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Massnahmen zu
ergreifen sind. *
2 Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu
werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn,
dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.
3 Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor
der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.
4 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb nützlicher
Frist einsatzbereit sein. *
5 Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen
und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.
§ 14 Pflichten ausser Dienst
1 Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vermeiden auch ausser
Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Landschaft schadet. *
2 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden nehmen auch
ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich: *
a. zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten;
b. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
unmittelbar bevorsteht;
c. * zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeitende nicht innert nützlicher
Frist verfügbar sind;
d. wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht;
8 700.11
e. * zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeitender, die Hilfe benötigen.
§ 15 Wohnsitz
1 Mitarbeitende, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wählen,
dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können. *
2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.
§ 16 Körperliche Leistungsfähigkeit
1 Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sind verantwortlich dafür, ihren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein. *
2 … *
§ 17 Grad-/Namensschild
1 Die uniformierten Mitarbeitenden tragen bei Amtshandlungen ein Grad-/Namensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in heiklen Situationen. *
2 … *
§ 17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse
1 Im ruhenden Verkehr können Ordnungsbussen ohne das Tragen einer
Dienstuniform erhoben werden. *
§ 18 Schusswaffengebrauch
1 Nach jedem Schusswaffengebrauch muss die oder der verantwortliche Mitarbeitende die Leitung der Dienststelle unverzüglich schriftlich informieren. *
2 … *
§ 19 * …
§ 20 * …
§ 21 * …
§ 22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten *
1 Wird das Arbeitsverhältnis während der Grundausbildung oder innert 2 Jahren seit deren Abschluss aufgelöst, entstehen folgende Rückzahlungsverpflichtungen: *
a. * während der 2-jährigen Grundausbildung werden pro absolviertem Monat
CHF 1'000.– in Rechnung gestellt;
9 700.11
b. * im 1. und 2. Dienstjahr nach Berufsabschluss reduziert sich der Rückforderungsbetrag um monatlich CHF 1'000.–.
c. * …
2 Die Anstellungsbehörde kann bei speziellen Umständen der Arbeitsvertragsauflösung, insbesondere bei gesundheitlichen Gründen, den Rückzahlungsbetrag reduzieren oder darauf verzichten. *
3 … *
5 Diensthundewesen
§ 23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden
1 Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. *
2 Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung
der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen
Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen
Gesellschaft (SKG) erfolgt. *
§ 24 Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer *
1 Die Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der
Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat: *
a. für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezialaufgaben CHF 300.–;
b. für Junghunde CHF 200.–.
2 Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer regelmässig die Diensthundetrainings
besuchen und die Hunde, ausgenommen Junghunde im 1. Lebensjahr, die
jährlich durchgeführt schweizerische Polizeihundeprüfung bestanden haben
und einsatzfähig sind. *
3 … *
4 Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt
nicht mehr eingesetzt werden können, beträgt pro Hund und Monat
CHF 150.–. *
§ 25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten
1 Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen,
Unfall- und Krankheitskosten sowie die vorgeschriebenen Impfungen der
Diensthunde.
10 700.11
2 Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %,
maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr.
3 Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Diensthunde, mit Ausnahme für solche, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt
nicht mehr eingesetzt werden können.
§ 26 * …
6 Polizeivereine
§ 27 Unterstützung
1 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der
Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Polizei Basel-Landschaft beitragen, werden unterstützt.
2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.
7 Datenschutz
§ 28 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten, Grundsatz
1 Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Polizei Basel-Landschaft diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zu Sicherungs- oder Beweiszwecken, benötigt.
2 Die Aufbewahrungsdauer von Personendaten beträgt grundsätzlich 10 Jahre.
3 Eine andere Aufbewahrungsdauer kann vorgesehen werden.
§ 29 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten mit Deliktbezug
1 Personendaten, die mit einem Delikt in Beziehung stehen, bleiben bis zum
Ablauf der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 und 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs43) gespeichert.
§ 29a * Aufbewahrungsdauer von Personendaten der Einsatzleitzentrale
1 Die von der Polizei Basel-Landschaft aufgezeichneten Anrufe der Einsatzleitzentrale werden 365 Tage aufbewahrt.
2 Die Leitung der Einsatzleitzentrale entscheidet über die Herausgabe der aufgezeichneten Daten.
43) SR 311.0
11 700.11
3 Die Aufzeichnung und die Herausgabe der Gesprächsaufzeichnungen werden protokolliert.
§ 29b * Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei erkennungsdienstlichen Massnahmen
1 Die Aufbewahrungsdauer für erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss §
23 Abs. 1 PolG44) beträgt 365 Tage.
§ 30 * …
§ 31 Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Zusammenhang
mit Waffen und Sprengstoffen *
1 Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und
Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Person. *
2 Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *
§ 32 * … *
§ 33 Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen *
1 Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen werden 50 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt. *
§ 34 * …
§ 35 * …
8 … *
§ 36 * … *
§ 37 * … *
44) SGS 700
12 700.11
9 Schlussbestimmungen
§ 38 * …
§ 4 § 39 * …
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.
10 … *
13 700.11
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0605
12.12.2000 01.03.1999 § 24 Abs. 4 geändert GS 33.1453, Berichtigung
07.12.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt GS 37.289
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 37.556
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 37.556
04.12.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, Bst. a. geändert wg. GS 37.1145
15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 21 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 Titel 10 aufgehoben GS 38.138
28.10.2014 01.01.2015 § 1 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 4 aufgehoben GS 2014.107
§ 5
Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. m. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. n. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. o. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107
14 700.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6d eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 12 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
15 700.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
28.10.2014 01.01.2015 § 17a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 19 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 21 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 26 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 30 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 35 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 8 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 38 aufgehoben GS 2014.107
18.08.2015 01.10.2015 § 6c Abs. 1, Bst. 2a. eingefügt GS 2015.048
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 1 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 2 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 3 aufgehoben GS 2016.029
16 700.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 4 eingefügt GS 2016.029
25.10.2016 01.12.2016 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a
Polizeigesetz)"
geändert GS 2016.056
13.03.2018 01.04.2018 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
(§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
geändert GS 2018.011
13.08.2019 01.09.2019 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
(§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
geändert GS 2019.043
10.03.2020 01.04.2020 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a
Polizeigesetz)"
geändert GS 2020.020
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 4 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 5 eingefügt GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6d Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 17a Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Titel 8 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 36 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 37 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.036
28.03.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.026
04.06.2024 01.07.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.025
26.11.2024 01.01.2025 § 5bis eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5ter eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5quater eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5quinquies eingefügt GS 2024.058
17.12.2024 01.04.2025 Erlasstitel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Ingress geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. n. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. o. geändert GS 2024.075
§ 5a
Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5a Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 4 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 4 geändert GS 2024.075
17 700.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 28 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29a eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29b eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 31 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 32 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 34 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 39 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 10 aufgehoben GS 2024.075
25.11.2025 01.12.2025 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.063
16.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.078
18 700.11
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 09.02.1999 01.03.1999 Erstfassung GS 33.0605
Erlasstitel 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138
Ingress 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 1 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 1 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 1 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. k. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. l. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. m. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 5 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5bis 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5ter 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5quater 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5quinquies 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
19 700.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 5a 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.289
§ 5a 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 6a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c Abs. 1 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 1, Bst. 2a. 18.08.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.048
§ 6c Abs. 2 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 3 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a
Polizeigesetz)"
10.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.020
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a
Polizeigesetz)"
25.10.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.056
20 700.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
(§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
13.08.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.043
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
(§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.011
§ 6c Abs. 5 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036
§ 6d 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6d Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 7 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 8 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 9 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 10 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 Abs. 1, Bst. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 12 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. c. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. e. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 15 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 17 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 17a Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 18 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 18 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 19 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 20 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 21 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
21 700.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 22 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. b. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. c. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 22 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 2 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 22 Abs. 3 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 23 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 23 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 24 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 24 Abs. 4 12.12.2000 01.03.1999 geändert GS 33.1453, Berichtigung
§ 26 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 28 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29a 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 29b 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 30 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 31 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 31 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 31 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 32 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 32 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 33 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 33 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 34 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 34 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
22 700.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 34 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 35 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 8 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
Titel 8 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 36 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 36 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 37 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 37 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 37 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 37 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 39 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
Titel 10 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
Titel 10 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
Anhang 1 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036
Anhang 1 28.03.2023 01.05.2023 Inhalt geändert GS 2023.026
Anhang 1 04.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.025
Anhang 1 25.11.2025 01.12.2025 Inhalt geändert GS 2025.063
Anhang 1 16.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.078
SGS 700.11 Stand: 01.01.2026
§ 6c Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss
JA JA NEIN
JA JA NEIN
JA * NEIN NEIN
Gemeinde
Kompetenz
Aesch
Allschwil
Arlesheim
Biel-Benken
Binningen
Bezirk
Augst
Dittingen
Duggingen
Grellingen
Laufen
Liesberg
Nenzlingen
Roggenburg
Röschenz
Wahlen
Zwingen
Arisdorf
Ziefen
Bubendorf
Frenkendorf
Füllinsdorf
Giebenach
Hersberg
Lausen
Liestal
Lupsingen
Pratteln
Ramlinsburg
Seltisberg
Liestal
Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge
im Ordnungsbussenverfahren
Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs
(Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-
Ordnungsbussen
ArlesheimLaufen
Burg i. L.
Bottmingen
Ettingen
Münchenstein
Muttenz
Oberwil
Pfeffingen
Reinach
Schönenbuch
Therwil
Blauen
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz
Brislach
Birsfelden
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz
§ 7f ff. Polizeigesetz
1/2
SGS 700.11 Stand: 01.01.2026
Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss § 6c
Gemeinde
Kompetenz
Bezirk
Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren
Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge
im Ordnungsbussenverfahren
Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs
(Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-
Ordnungsbussen
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz
§ 7f ff. Polizeigesetz
NEIN JA NEIN
JA * NEIN NEIN
JA * NEIN NEIN
JA * NEIN NEIN
Läufelfingen
Anwil
Böckten
Buckten
Buus
Diepflingen
Gelterkinden
Häfelfingen
Hemmiken
Itingen
Känerkinden
Kilchberg
Thürnen
Maisprach
Nusshof
Oltingen
Ormalingen
Rickenbach
Rothenfluh
Rümlingen
Rünenberg
Sissach
Tecknau
Tenniken
Langenbruck
Lauwil
Liedertswil
Niederdorf
Oberdorf
Reigoldswil
SissachWaldenburg
Titterten
Waldenburg
Lampenberg
Wenslingen
Wintersingen
Wittinsburg
Zeglingen
Zunzgen
Arboldswil
Bennwil
Bretzwil
Diegten
Eptingen
Hölstein
2/2