Change 1 Article Choose an article Art. 1 Begriffsbestimmungen Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich Art. 3 Rechtmässiger Aufenthalt Art. 4 Grenzüberschreitende Situationen Art. 5 Räumlicher Geltungsbereich Art. 6 Sachlicher Geltungsbereich Art. 7 Verhältnis zu anderen Abkommen Art. 8 Gleichbehandlung Art. 9 Gleichbehandlung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen Art. 10 Zusammenrechnung der Zeiten Art. 11 Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 12 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Art. 13 Allgemeine Regelung Art. 14 Entsandte Erwerbstätige Art. 15 Ausübung von Tätigkeiten in beiden Staaten Art. 16 Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung Art. 17 Ausnahmen Art. 18 Pflichten des Arbeitgebers Art. 19 Gesundheitsgebühren bei der Einwanderung Art. 20 Wohnort im nicht zuständigen Staat Art. 21 Aufenthalt im zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort im anderen Staat befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern Art. 22 Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Staates Art. 23 Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung einer angemessenen Behandlung ausserhalb des Wohnstaates Art. 24 Geldleistungen Art. 25 Rentenantragsteller Art. 26 Anspruch auf Sachleistungen für Personen, die Renten nach den Rechtsvorschriften beider Staaten erhalten Art. 27 Anspruch auf Sachleistungen für Personen, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines Staates erhalten Art. 28 Familienangehörige, die im anderen Staat als dem Wohnstaat des Rentners wohnen Art. 29 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen im anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Zulassung zu einer angemessenen Behandlung ausserhalb des Wohnstaats Art. 30 Geldleistungen für Rentner Art. 31 Beiträge der Rentner Art. 32 Allgemeine Bestimmungen Art. 33 Rangfolge der Sachleistungsansprüche – Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnstaat Art. 34 Familienangehörige mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich Art. 35 Erstattungen zwischen Trägern Art. 36 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen Art. 37 Transportkosten Art. 38 Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in beiden Staaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war Art. 39 Verschlimmerung einer Berufskrankheit Art. 40 Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften Art. 41 Erstattungen zwischen Trägern Art. 42 Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod im nicht zuständigen Staat eintritt oder wenn der Berechtigte im nicht zuständigen Staat wohnt Art. 43 Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners Art. 44 Berechnungen der Leistungen bei Invalidität Art. 45 Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten Art. 46 Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter Art. 47 Allgemeine Bestimmungen Art. 48 Versicherung bei Eintritt des Versicherungsfalls Art. 49 Feststellung der Leistungen Art. 50 Doppelleistungsbestimmungen Art. 51 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art Art. 52 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art Art. 53 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen Art. 54 Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr Art. 55 Neuberechnung und Anpassung der Leistungen Art. 56 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Art. 57 Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Art. 58 Zusammenarbeit Art. 59 Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern Art. 60 Schutz von personenbezogenen Daten Art. 61 Vertraulichkeit Art. 62 Datenverarbeitung Art. 63 Befreiungen Art. 64 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe Art. 65 Ärztliche Gutachten Art. 66 Beitreibung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen Art. 67 Ansprüche der Träger Art. 68 Anwendung von Rechtsvorschriften Art. 69 Einsetzung und Rolle des Gemischten Verwaltungsausschusses Art. 70 Beilegung von Streitigkeiten Art. 71 Anhänge Art. 72 Inkrafttreten Art. 73 Vorläufige Anwendung Art. 74 Kündigung dieses Abkommens Art. 75 Regelungen nach Kündigung des Abkommens Art. 76 Übergangsbestimmung Art. 77 Verhältnis zum Abkommen von 1968 Art. 1 Begriffsbestimmungen Art. 2 Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern Art. 3 Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern Art. 4 Formulare, Dokumente und Verfahren des Datenaustauschs Art. 5 Rechtswirkung der im anderen Staat ausgestellten Dokumente und Belege Art. 6 Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften, Gewährung von Leistungen und Berechnung von Leistungen und Beiträgen Art. 7 Versicherungs- oder Wohnzeiten Art. 8 Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern Art. 9 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Art. 10 Bestimmung des Wohnorts Art. 11 Zusammenrechnung der Zeiten Art. 12 Regeln für die Umrechnung von Zeiten Art. 13 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 14 und 15 des Abkommens Art. 14 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 dieses Abkommens (über die Unterrichtung der betroffenen Träger) Art. 15 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 dieses Abkommens Art. 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 17 dieses Abkommens Art. 17 Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber Art. 18 Zusammenarbeit zwischen den Trägern Art. 19 Zusammenarbeit bei Zweifeln an der Gültigkeit von ausgestellten Dokumenten zur Frage der anzuwendenden Rechtsvorschriften Art. 20 Allgemeine Durchführungsvorschriften Art. 21 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat Art. 22 Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Staats Art. 23 Geplante Behandlungen Art. 24 Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort im nicht zuständigen Staat Art. 25 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt im nicht zuständigen Staat Art. 26 Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die im nicht zuständigen Staat eintreten Art. 27 Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit Art. 28 Verfahren bei einer in beiden Staaten ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann Art. 29 Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung Art. 30 Verschlimmerung einer Berufskrankheit Art. 31 Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten Art. 32 Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten Art. 33 Antrag auf Sterbegeld Art. 34 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen Art. 35 Einreichung von Anträgen auf Alters- und Hinterbliebenenrente Art. 36 Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen Art. 37 Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger Art. 38 die Familienangehörigen einer in Buchstabe (a) beschriebenen Person. Art. 39 Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse Art. 40 Neuberechnung der Leistungen Art. 41 Massnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente Art. 42 Bemessung des Grades der Invalidität Art. 43 Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen Art. 44 Grundsätze Art. 45 Pauschalbetrag für Sachleistungen Art. 46 Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags Art. 47 Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten Art. 48 Erstattungsverfahren zwischen Trägern Art. 49 Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen Art. 50 Verzugszinsen und Anzahlungen Art. 51 Jahresabschlussbericht Art. 52 Gemeinsame Bestimmungen Art. 53 Nicht geschuldete Leistungen Art. 54 Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge Art. 55 Mit dem Ausgleich verbundene Kosten Art. 56 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen Art. 57 Auskunftsersuchen Art. 58 Zustellung Art. 59 Beitreibungsersuchen Art. 60 Vollstreckungstitel Art. 61 Zahlungsmodalitäten und -frist Art. 62 Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmassnahmen Art. 63 Grenzen der Unterstützung Art. 64 Verjährungsfrist Art. 65 Vorsorgemassnahmen Art. 66 Beitreibungskosten Art. 67 Ärztliche Gutachten und verwaltungsmässige Kontrollen Art. 68 Mitteilungen Art. 69 Währungsumrechnung Art. 70 Vorläufige Bestimmungen für Formulare und Dokumente
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Art. 73 Vorläufige Anwendung
(1) Bis zu seinem Inkrafttreten können die Staaten vereinbaren, dieses Abkommen durch diplomatischen Notenwechsel vorläufig anzuwenden. Die vorläufige Anwendung wird an dem Tag wirksam, der auf die Note des zweiten Staates folgt.
(2) Ein Staat kann die vorläufige Anwendung dieses Abkommens durch schriftliche Mitteilung an den anderen Staat beenden. Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Mitteilung wirksam.
(3) Wird dieses Abkommen vorläufig angewendet, so gilt der Ausdruck «Inkrafttreten dieses Abkommens» in allen vorläufig angewendeten Bestimmungen als Bezugnahme auf den Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.
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Art. 73 Vorläufige Anwendung
(1) Bis zu seinem Inkrafttreten können die Staaten vereinbaren, dieses Abkommen durch diplomatischen Notenwechsel vorläufig anzuwenden. Die vorläufige Anwendung wird an dem Tag wirksam, der auf die Note des zweiten Staates folgt.
(2) Ein Staat kann die vorläufige Anwendung dieses Abkommens durch schriftliche Mitteilung an den anderen Staat beenden. Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Mitteilung wirksam.
(3) Wird dieses Abkommen vorläufig angewendet, so gilt der Ausdruck «Inkrafttreten dieses Abkommens» in allen vorläufig angewendeten Bestimmungen als Bezugnahme auf den Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.