Gastwirtschaftsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Sorge für Ordnung a) allgemein 1 Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber sorgt für Ordnung.* 2 Diese Person hat insbesondere:* a) dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird; b) den Beginn der Schliessungszeit eine Viertelstunde vorher anzukünden und die Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern; c)* … d) Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen gut sichtbar bekanntzugeben; e)* Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen. Kann sie die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt sie die Hilfe der Polizei in Anspruch. Art. 22 b) bei Berechtigung zum Alkoholausschank 1 Die Inhaberin oder der Inhaber eines Patentes mit Berechtigung zum Alkoholausschank:* a) darf die Gäste nicht zu übermässigem Alkoholkonsum veranlassen; b) hat wenigstens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. 2 Diese Person darf keine alkoholischen Getränke abgeben:* 1. Betrunkenen; 2.* … 3. Jugendlichen unter 16 Jahren.9 3 Sie darf Jugendlichen unter 18 Jahren keine gebrannten Wasser10 abgeben.*
Art. 21
Sorge für Ordnung a) allgemein 1 Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber sorgt für Ordnung.* 2 Diese Person hat insbesondere:* a) dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird; b) den Beginn der Schliessungszeit eine Viertelstunde vorher anzukünden und die Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern; c)* … d) Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen gut sichtbar bekanntzugeben; e)* Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen. Kann sie die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt sie die Hilfe der Polizei in Anspruch. Art. 22 b) bei Berechtigung zum Alkoholausschank 1 Die Inhaberin oder der Inhaber eines Patentes mit Berechtigung zum Alkoholausschank:* a) darf die Gäste nicht zu übermässigem Alkoholkonsum veranlassen; b) hat wenigstens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. 2 Diese Person darf keine alkoholischen Getränke abgeben:* 1. Betrunkenen; 2.* … 3. Jugendlichen unter 16 Jahren.9 3 Sie darf Jugendlichen unter 18 Jahren keine gebrannten Wasser10 abgeben.*
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it