Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Grundsatz
1 Die Gemeinde baut und betreibt öffentliche Abwasseranlagen zur Sammlung, Ableitung und Reinigung der auf ihrem Gebiet anfallenden oder von ausserhalb übernommenen Abwässer. Sie kann diese Aufgabe öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Gemeindeverbindungen (beispielsweise ARA Region Biel AG) übertragen. 2 Die Gemeinde kann für die Behandlung von Abwässern, die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden dürfen, besondere Anlagen bauen. 3 Die Gemeinde kann interessierten Grundeigentümern die Planung und Erstellung von öffentlichen Abwasseranlagen nach der Gesetzgebung des Kantons übertragen und privat erstellte Anlagen als öffentliche Anlagen übernehmen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. 4 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons übertragenen Aufgaben.
Art. 1 Grundsatz
1 Die Gemeinde baut und betreibt öffentliche Abwasseranlagen zur Sammlung, Ableitung und Reinigung der auf ihrem Gebiet anfallenden oder von ausserhalb übernommenen Abwässer. Sie kann diese Aufgabe öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Gemeindeverbindungen (beispielsweise ARA Region Biel AG) übertragen. 2 Die Gemeinde kann für die Behandlung von Abwässern, die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden dürfen, besondere Anlagen bauen. 3 Die Gemeinde kann interessierten Grundeigentümern die Planung und Erstellung von öffentlichen Abwasseranlagen nach der Gesetzgebung des Kantons übertragen und privat erstellte Anlagen als öffentliche Anlagen übernehmen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. 4 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons übertragenen Aufgaben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.