Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Grundsatz
1 Der Eigentümer eines Grundstücks, das direkt oder indirekt an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, schuldet eine jährliche Benützungsgebühr nach den nachfolgenden Bestimmungen. Wer eine mobile Anlage betreibt, die Abwasser erzeugt, schuldet die gleiche Gebühr. 2 Die auf jedes Grundstück und jede mobile Anlage entfallende Benützungsgebühr wird bestimmt durch den Frischwasserverbrauch aus der öffentlichen Wasserversorgung und dem Ansatz in Franken je Kubikmeter Wasser. 3 Der Ansatz in Franken wird jeweils vom Gemeinderat im Gebührentarif nach dem Kostendeckungsprinzip festgesetzt. Er beträgt mindestens CHF 2.25 und höchstens CHF 4.25 je Kubikmeter Wasser. Dieser Rahmen ist gleich wie der Ansatz der einmaligen Gebühr nach Massgabe von Artikel 10 indexgebunden. Diese Gebühr wird in monatlichen oder längeren Perioden bezogen. Der Bezug kann unter Vorbehalt der Abrechnung aufgrund des wirklichen Verbrauchs nach Erfahrungswerten erfolgen. Einzelheiten regelt der Gemeinderat.
Art. 15 Grundsatz
1 Der Eigentümer eines Grundstücks, das direkt oder indirekt an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, schuldet eine jährliche Benützungsgebühr nach den nachfolgenden Bestimmungen. Wer eine mobile Anlage betreibt, die Abwasser erzeugt, schuldet die gleiche Gebühr. 2 Die auf jedes Grundstück und jede mobile Anlage entfallende Benützungsgebühr wird bestimmt durch den Frischwasserverbrauch aus der öffentlichen Wasserversorgung und dem Ansatz in Franken je Kubikmeter Wasser. 3 Der Ansatz in Franken wird jeweils vom Gemeinderat im Gebührentarif nach dem Kostendeckungsprinzip festgesetzt. Er beträgt mindestens CHF 2.25 und höchstens CHF 4.25 je Kubikmeter Wasser. Dieser Rahmen ist gleich wie der Ansatz der einmaligen Gebühr nach Massgabe von Artikel 10 indexgebunden. Diese Gebühr wird in monatlichen oder längeren Perioden bezogen. Der Bezug kann unter Vorbehalt der Abrechnung aufgrund des wirklichen Verbrauchs nach Erfahrungswerten erfolgen. Einzelheiten regelt der Gemeinderat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.