Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 Übergangsregelung für einmalige Gebühren
1 Für Abgabetatbestände, die vor dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes eintreten, gelten die bisherigen Abgabesätze und Bemessungsgrundlagen. Hängige Verfahren werden nach den neuen Vorschriften fortgeführt. 2 Der Anschluss (Art. 10) gilt in dem Zeitpunkt als vollzogen, in welchem bei unüberbauten Grundstücken das Kanalanschlussstück gesetzt, bei Gebäuden oder Gebäudeteilen die Grundleitung angeschlossen und beim Einbau zusätzlicher Entwässerungsgegenstände oder bei der Vergrösserung der entwässerten Fläche (Art. 12) mit den Bauarbeiten begonnen worden ist.
Art. 23 Übergangsregelung für einmalige Gebühren
1 Für Abgabetatbestände, die vor dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes eintreten, gelten die bisherigen Abgabesätze und Bemessungsgrundlagen. Hängige Verfahren werden nach den neuen Vorschriften fortgeführt. 2 Der Anschluss (Art. 10) gilt in dem Zeitpunkt als vollzogen, in welchem bei unüberbauten Grundstücken das Kanalanschlussstück gesetzt, bei Gebäuden oder Gebäudeteilen die Grundleitung angeschlossen und beim Einbau zusätzlicher Entwässerungsgegenstände oder bei der Vergrösserung der entwässerten Fläche (Art. 12) mit den Bauarbeiten begonnen worden ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.