Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Gebühren; Kaution
1 Der Verursacher schuldet für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des Tiefbauamtes[12] Gebühren und Ersatz der Auslagen. 2 Der Gemeinderat setzt den Gebührentarif fest. 3 Die Gewässerschutzbewilligung kann die Bedingung enthalten, dass von ihr erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn dem Tiefbauamt[13] eine Kaution in Geld geleistet worden ist. Diese Kaution stellt sicher, dass der Gesuchsteller dem Tiefbauamt[14] nach Abschluss der Bauarbeiten ein Doppel der nachgeführten Ausführungspläne aushändigt. Die Kaution ist zinslos; das Tiefbauamt[15] setzt ihre Höhe fest zwischen CHF 1000 und CHF 5000. Die Kaution wird dem Gesuchsteller binnen 30 Tagen nach Aushändigung der Pläne, einem Verzicht auf die Gewässerschutzmassnahme oder nach unbenütztem Ablauf der Gültigkeit der Gewässerschutzbewilligung zurückerstattet.
Art. 7 Gebühren; Kaution
1 Der Verursacher schuldet für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des Tiefbauamtes[12] Gebühren und Ersatz der Auslagen. 2 Der Gemeinderat setzt den Gebührentarif fest. 3 Die Gewässerschutzbewilligung kann die Bedingung enthalten, dass von ihr erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn dem Tiefbauamt[13] eine Kaution in Geld geleistet worden ist. Diese Kaution stellt sicher, dass der Gesuchsteller dem Tiefbauamt[14] nach Abschluss der Bauarbeiten ein Doppel der nachgeführten Ausführungspläne aushändigt. Die Kaution ist zinslos; das Tiefbauamt[15] setzt ihre Höhe fest zwischen CHF 1000 und CHF 5000. Die Kaution wird dem Gesuchsteller binnen 30 Tagen nach Aushändigung der Pläne, einem Verzicht auf die Gewässerschutzmassnahme oder nach unbenütztem Ablauf der Gültigkeit der Gewässerschutzbewilligung zurückerstattet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.