Reglement für den Fonds Nebeneinkünfte Stadtrat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
1 Der Stadtrat regelt die Aufteilung der Einkünfte nach Art. 2 Abs. 1 und 2 mit separatem Stadtratsbeschluss. 2 Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine angemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter zu achten. Name und Zweck Zugewiesene Erträge Aufteilung Fonds Nebeneinkünfte Stadtrat 4400.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Februar 2015) 2 3 Für während des Jahres ein- oder austretende Stadtratsmitglieder erfolgt die Aufteilung derjenigen Einkünfte, die allen Stadtratsmitglieder gemeinsam zustehen, pro rata temporis. 4 Für die Lohnzahlung im Todesfall nach § 19 Abs. 1 des Personalreglements vom 10. Januar 2006/1. Oktober 2007 (RSS 311.3) werden die Einkünfte nach Abs. 2 Abs. 1 berücksichtigt. Gleiches gilt für die Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, bei Krankheit, Unfall sowie während Militär- und anderen Dienstpflichten. Die Zahlung erfolgt über den Fonds; können die Leistungen aus den Fondseinkünften und dem Fondsvermögen nicht voll gedeckt werden, so wird die Differenz gestützt auf Art. 38 Personalgesetz der Rechnung der Einwohnergemeinde belastet
Art. 3
1 Der Stadtrat regelt die Aufteilung der Einkünfte nach Art. 2 Abs. 1 und 2 mit separatem Stadtratsbeschluss. 2 Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine angemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter zu achten. Name und Zweck Zugewiesene Erträge Aufteilung Fonds Nebeneinkünfte Stadtrat 4400.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Februar 2015) 2 3 Für während des Jahres ein- oder austretende Stadtratsmitglieder erfolgt die Aufteilung derjenigen Einkünfte, die allen Stadtratsmitglieder gemeinsam zustehen, pro rata temporis. 4 Für die Lohnzahlung im Todesfall nach § 19 Abs. 1 des Personalreglements vom 10. Januar 2006/1. Oktober 2007 (RSS 311.3) werden die Einkünfte nach Abs. 2 Abs. 1 berücksichtigt. Gleiches gilt für die Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, bei Krankheit, Unfall sowie während Militär- und anderen Dienstpflichten. Die Zahlung erfolgt über den Fonds; können die Leistungen aus den Fondseinkünften und dem Fondsvermögen nicht voll gedeckt werden, so wird die Differenz gestützt auf Art. 38 Personalgesetz der Rechnung der Einwohnergemeinde belastet
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.