Verordnung über die Steuerung der ewz-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
1 Der Stadtrat ist zuständig für: a. die Gesamtverantwortung für die Aufsicht über die ewz (Deutschland) GmbH; b. die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Konzernleitung; c. den Entscheid über den Kauf und Verkauf von Beteiligungen der ewz (Deutschland) GmbH, von Stromproduktionsanlagen oder den Abschluss von Transaktionen, die wirtschaftlich dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an Stromproduktionsanlagen gleichkommen; d. Neuinvestitionen in bestehende Stromproduktionsanlagen nach Ablauf ihrer technischen Lebensdauer; e. die Aufsicht über die Konzernleitung der ewz (Deutschland) GmbH und den Erlass von Weisungen an die Konzernleitung; f. die Änderung der Statuten; g. die Vertretung der Stadt an den Gesellschafterversammlungen der ewz (Deutschland) GmbH. 2 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe, des ewz und der Konzernleitung der ewz (Deutschland) GmbH sowie die Berichterstattung in einem Reglement. 3 Der Stadtrat kann einzelne seiner Befugnisse an die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe delegieren.
Art. 10
1 Der Stadtrat ist zuständig für: a. die Gesamtverantwortung für die Aufsicht über die ewz (Deutschland) GmbH; b. die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Konzernleitung; c. den Entscheid über den Kauf und Verkauf von Beteiligungen der ewz (Deutschland) GmbH, von Stromproduktionsanlagen oder den Abschluss von Transaktionen, die wirtschaftlich dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an Stromproduktionsanlagen gleichkommen; d. Neuinvestitionen in bestehende Stromproduktionsanlagen nach Ablauf ihrer technischen Lebensdauer; e. die Aufsicht über die Konzernleitung der ewz (Deutschland) GmbH und den Erlass von Weisungen an die Konzernleitung; f. die Änderung der Statuten; g. die Vertretung der Stadt an den Gesellschafterversammlungen der ewz (Deutschland) GmbH. 2 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe, des ewz und der Konzernleitung der ewz (Deutschland) GmbH sowie die Berichterstattung in einem Reglement. 3 Der Stadtrat kann einzelne seiner Befugnisse an die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe delegieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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