Verordnung über die Steuerung der ewz-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
1 Der Stadtrat ist ermächtigt, Kraftwerksgesellschaften zu gründen. 2 Die zu gründenden Kraftwerksgesellschaften sind juristische Personen des Obligationenrechts; der Stadtrat legt im Einzelfall bei der Gründung die geeignete Rechtsform fest. 3 Der Stadtrat ist unter Einhaltung des anwendbaren Rechts dafür besorgt, dass die Statuten der zu gründenden Kraftwerksgesellschaften keine Bestimmungen enthalten, die die Oberaufsicht des Gemeinderats einschränken. 4 Die Kraftwerksgesellschaften verfügen über kein Personal. 5 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen des anwendbaren Rechts den Sitz der Kraftwerksgesellschaft. Konzernleitung Fachkundige Expertise Zweck Gründung und Rechtsform 6Verordnung über die Steuerung der ewz-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen 732.510
Art. 15
1 Der Stadtrat ist ermächtigt, Kraftwerksgesellschaften zu gründen. 2 Die zu gründenden Kraftwerksgesellschaften sind juristische Personen des Obligationenrechts; der Stadtrat legt im Einzelfall bei der Gründung die geeignete Rechtsform fest. 3 Der Stadtrat ist unter Einhaltung des anwendbaren Rechts dafür besorgt, dass die Statuten der zu gründenden Kraftwerksgesellschaften keine Bestimmungen enthalten, die die Oberaufsicht des Gemeinderats einschränken. 4 Die Kraftwerksgesellschaften verfügen über kein Personal. 5 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen des anwendbaren Rechts den Sitz der Kraftwerksgesellschaft. Konzernleitung Fachkundige Expertise Zweck Gründung und Rechtsform 6Verordnung über die Steuerung der ewz-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen 732.510
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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