Propose a change

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 18c

Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es mit den folgenden Angaben gekennzeichnet ist: 1. Bezeichnung des jeweiligen Sprengzubehörs, 2. Firmenname, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder des Einführers, 3. Zulassungszeichen, 4. bei Zündleitungen und Verlängerungsdrähten: a) farbliche Unterscheidung je nach elektrischem Widerstand, Material des Leiters oder Verwendungsort, b) Länge der Leitung oder des Drahtes, c) Material des Leiters, gegebenenfalls farbliche Unterscheidung der Isolierung je nach Material, d) elektrischer Widerstand, gegebenenfalls farbliche Unterscheidung der Isolierung je nach Widerstand, 5. bei Zündeinrichtungen, Steuer- und Prüfgeräten: a) Typenbezeichnung, b) Seriennummer, c) Jahreszahl der Herstellung, d) zusätzliche Informationen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig sind, e) bei schlagwettergesicherten Geräten: zusätzliche Kennzeichnung mit „(S)“, 6. bei Lade- und Mischladegeräten: Typenbezeichnung und Seriennummer. Satz 1 gilt nicht für Sprengzubehör, das ausschließlich für die Verwendung mit Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen, die ausschließlich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben oder ihr überlassen werden, auf dem Markt bereitgestellt wurde.

Your change, as a redline

§ 18c

Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es mit den folgenden Angaben gekennzeichnet ist: 1. Bezeichnung des jeweiligen Sprengzubehörs, 2. Firmenname, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder des Einführers, 3. Zulassungszeichen, 4. bei Zündleitungen und Verlängerungsdrähten: a) farbliche Unterscheidung je nach elektrischem Widerstand, Material des Leiters oder Verwendungsort, b) Länge der Leitung oder des Drahtes, c) Material des Leiters, gegebenenfalls farbliche Unterscheidung der Isolierung je nach Material, d) elektrischer Widerstand, gegebenenfalls farbliche Unterscheidung der Isolierung je nach Widerstand, 5. bei Zündeinrichtungen, Steuer- und Prüfgeräten: a) Typenbezeichnung, b) Seriennummer, c) Jahreszahl der Herstellung, d) zusätzliche Informationen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig sind, e) bei schlagwettergesicherten Geräten: zusätzliche Kennzeichnung mit „(S)“, 6. bei Lade- und Mischladegeräten: Typenbezeichnung und Seriennummer. Satz 1 gilt nicht für Sprengzubehör, das ausschließlich für die Verwendung mit Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen, die ausschließlich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben oder ihr überlassen werden, auf dem Markt bereitgestellt wurde.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds