Propose a change

G vom 19. September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21 Leitung der Ministerien

1) Die Regierungsmitglieder sind unter Beachtung der besonderen Befugnisse des Regierungschefs zur Leitung der ihnen übertragenen Ministerien berechtigt und verpflichtet. 2) Die Regierungsmitglieder geben in ihren Ministerien die Ziele vor und setzen Prioritäten. Sie berücksichtigen dabei das Regierungsprogramm sowie weitere von der Kollegialregierung gefasste Beschlüsse betreffend Prioritäten und Ziele. 3) In ihren Ministerien verfügen die Regierungsmitglieder grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vorbehalten bleiben der Erlass von Verwaltungsverordnungen, insbesondere Dienstanweisungen, durch die Kollegialregierung nach Art. 10 und 92 der Verfassung sowie sonstige besondere gesetzliche Regelungen.

Your change, as a redline

Art. 21 Leitung der Ministerien

1) Die Regierungsmitglieder sind unter Beachtung der besonderen Befugnisse des Regierungschefs zur Leitung der ihnen übertragenen Ministerien berechtigt und verpflichtet. 2) Die Regierungsmitglieder geben in ihren Ministerien die Ziele vor und setzen Prioritäten. Sie berücksichtigen dabei das Regierungsprogramm sowie weitere von der Kollegialregierung gefasste Beschlüsse betreffend Prioritäten und Ziele. 3) In ihren Ministerien verfügen die Regierungsmitglieder grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vorbehalten bleiben der Erlass von Verwaltungsverordnungen, insbesondere Dienstanweisungen, durch die Kollegialregierung nach Art. 10 und 92 der Verfassung sowie sonstige besondere gesetzliche Regelungen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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