Propose a change

G vom 19. September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 36 Weisungen

1) Das zuständige Regierungsmitglied kann die erforderlichen Weisungen erteilen, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen sind; vorbehalten bleibt Abs. 2. Wenn nicht besondere Gründe vorliegen, erfolgt die Weisungserteilung über den Amtsleiter. 2) Unterliegt eine Entscheidung des Amtes nicht dem Rechtszug an die Kollegialregierung, so kann die Kollegialregierung dem Amt Weisung erteilen, wie ein Geschäft im Einzelfall nach Gesetz zu entscheiden ist. Wenn die besondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidung es erfordert, hat das Amt diese der Kollegialregierung zur Erteilung einer Weisung zu unterbreiten.

Your change, as a redline

Art. 36 Weisungen

1) Das zuständige Regierungsmitglied kann die erforderlichen Weisungen erteilen, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen sind; vorbehalten bleibt Abs. 2. Wenn nicht besondere Gründe vorliegen, erfolgt die Weisungserteilung über den Amtsleiter. 2) Unterliegt eine Entscheidung des Amtes nicht dem Rechtszug an die Kollegialregierung, so kann die Kollegialregierung dem Amt Weisung erteilen, wie ein Geschäft im Einzelfall nach Gesetz zu entscheiden ist. Wenn die besondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidung es erfordert, hat das Amt diese der Kollegialregierung zur Erteilung einer Weisung zu unterbreiten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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