G vom 19. September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 51b Wiederverwendung und Übermittlung von Daten
1) Soweit Daten in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a erfasst wurden, sind sie auch für andere Geschäfte zu verwenden. 2) Die Regierung und die Amtsstellen haben einander sowie weiteren Behörden für die Zwecke des Abs. 1 die erforderlichen Daten zu übermitteln oder Zugriffsberechtigungen auf die Daten der elektronischen Aktenverwaltungssysteme zu gewähren. 3) Bei der Wiederverwendung und Übermittlung personenbezogener Daten berücksichtigen die Regierung und die Amtsstellen die Grundsätze nach Art. 51g.
Art. 51b Wiederverwendung und Übermittlung von Daten
1) Soweit Daten in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a erfasst wurden, sind sie auch für andere Geschäfte zu verwenden. 2) Die Regierung und die Amtsstellen haben einander sowie weiteren Behörden für die Zwecke des Abs. 1 die erforderlichen Daten zu übermitteln oder Zugriffsberechtigungen auf die Daten der elektronischen Aktenverwaltungssysteme zu gewähren. 3) Bei der Wiederverwendung und Übermittlung personenbezogener Daten berücksichtigen die Regierung und die Amtsstellen die Grundsätze nach Art. 51g.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it