Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 20 Formale Nichtkonformität
(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 17 fordert die Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren: 1. die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht, 2. die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht, 3. die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt, 4. die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht vollständig, 5. die Angaben des Montagebetriebs gemäß § 6 Absatz 2, des Herstellers gemäß § 8 Absatz 2 oder des Einführers gemäß § 11 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig, 6. die Informationen zur Identifikation des Aufzugs gemäß § 6 Absatz 1 oder zur Identifikation des Sicherheitsbauteils für Aufzüge gemäß § 8 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder 7. die Betriebsanleitung ist nicht beigefügt oder erfüllt nicht die Anforderungen nach § 6 Absatz 3 und 4 oder nach § 8 Absatz 3 und 4. (2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, 1. trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung des Aufzugs einzuschränken, oder sie untersagt die Verwendung des Aufzugs oder sorgt dafür, dass der Aufzug zurückgerufen wird, oder 2. trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückgerufen oder zurückgenommen wird.
§ 20 Formale Nichtkonformität
(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 17 fordert die Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren: 1. die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht, 2. die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht, 3. die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt, 4. die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht vollständig, 5. die Angaben des Montagebetriebs gemäß § 6 Absatz 2, des Herstellers gemäß § 8 Absatz 2 oder des Einführers gemäß § 11 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig, 6. die Informationen zur Identifikation des Aufzugs gemäß § 6 Absatz 1 oder zur Identifikation des Sicherheitsbauteils für Aufzüge gemäß § 8 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder 7. die Betriebsanleitung ist nicht beigefügt oder erfüllt nicht die Anforderungen nach § 6 Absatz 3 und 4 oder nach § 8 Absatz 3 und 4. (2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, 1. trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung des Aufzugs einzuschränken, oder sie untersagt die Verwendung des Aufzugs oder sorgt dafür, dass der Aufzug zurückgerufen wird, oder 2. trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückgerufen oder zurückgenommen wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.