Reglement für Arbeitsverhältnisse mit besonderer Arbeitszeit (RBA)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Betriebliche Sicherheit
1 Die Dienststellen sind für das Sicherheitskonzept verantwortlich. Die Vorgesetzten sorgen für zweckmässige und laufende Instruktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese erhalten die Sicherheitsvorschriften und sind für deren Einhaltung verantwortlich. 2 Die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vorgesehenen bzw. angeordneten Massnahmen sind zu beachten. Schutzeinrichtungen sind unaufgefordert zu benützen. 3 Für die Betriebssicherheit zugeteilter Motorfahrzeuge und Maschinen sind die sie benützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Mängel sind der zuständigen Stelle sofort zu melden. 4 Der Alkoholgenuss während der Arbeitszeit und auch sechs Stunden vor Arbeitsbeginn sowie während des Bereitschafts- und Pikettdienstes ist untersagt. 5 Die Dienststellen regeln die Zutrittsberechtigung zu den Betriebsräumen und technischen Anlagen.
Art. 15 Betriebliche Sicherheit
1 Die Dienststellen sind für das Sicherheitskonzept verantwortlich. Die Vorgesetzten sorgen für zweckmässige und laufende Instruktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese erhalten die Sicherheitsvorschriften und sind für deren Einhaltung verantwortlich. 2 Die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vorgesehenen bzw. angeordneten Massnahmen sind zu beachten. Schutzeinrichtungen sind unaufgefordert zu benützen. 3 Für die Betriebssicherheit zugeteilter Motorfahrzeuge und Maschinen sind die sie benützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Mängel sind der zuständigen Stelle sofort zu melden. 4 Der Alkoholgenuss während der Arbeitszeit und auch sechs Stunden vor Arbeitsbeginn sowie während des Bereitschafts- und Pikettdienstes ist untersagt. 5 Die Dienststellen regeln die Zutrittsberechtigung zu den Betriebsräumen und technischen Anlagen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.