Link auf PDF Reglement Pensionskasse
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Unterdeckung 1 Während der Dauer einer Unterdeckung kann die Pensionskasse a) von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden Sanierungsbeiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Dabei muss der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge seiner Arbeitnehmenden; b) von Rentenbezügern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei PK-Reglement 153.41 Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt gewährleistet; c) den Mindestzinssatz nach BVG während höchstens fünf Jahren um höchstens 0,5 Prozent unterschreiten, sofern sich die Massnahmen gemäss den Buchstaben a und b als ungenügend erweisen. 2 Einzelheiten und Besonderheiten richten sich nach der Vorsorgeverordnung der Pensionskasse. 3 Über die Sanierungsbeiträge beschliesst der Gemeinderat. Die Verwaltungskommission der Pensionskasse stellt ihm Antrag und begründet diesen. Der Gemeinderat kann vom Antrag abweichen. V. Organisation 1. Organe
Art. 17
Unterdeckung 1 Während der Dauer einer Unterdeckung kann die Pensionskasse a) von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden Sanierungsbeiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Dabei muss der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge seiner Arbeitnehmenden; b) von Rentenbezügern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei PK-Reglement 153.41 Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt gewährleistet; c) den Mindestzinssatz nach BVG während höchstens fünf Jahren um höchstens 0,5 Prozent unterschreiten, sofern sich die Massnahmen gemäss den Buchstaben a und b als ungenügend erweisen. 2 Einzelheiten und Besonderheiten richten sich nach der Vorsorgeverordnung der Pensionskasse. 3 Über die Sanierungsbeiträge beschliesst der Gemeinderat. Die Verwaltungskommission der Pensionskasse stellt ihm Antrag und begründet diesen. Der Gemeinderat kann vom Antrag abweichen. V. Organisation 1. Organe
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.