Ölwehrverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Massgebliche Kosten 1 Die Haftpflicht bezieht sich im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung auf sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz, insbesondere für: a. Einsatz und Aufwendungen der Mannschaft einschliesslich eines angemessenen Anteils an der Ausbildung und Pikettstellung; b. Einsatz und Aufwendungen der Kantons- und Gemeindeinstanzen; c. Einsatz und Aufwendungen der beigezogenen Hilfskräfte und Mittel; d. Verbrauchsmaterial, Transporte und Ablagerungen; e. Einsatz und Instandstellung des Materials; f. einen angemessenen Anteil an den Unterhalt und die Amortisation des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen; g. Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten.4) 4) GDB 546.116
Art. 15
Massgebliche Kosten 1 Die Haftpflicht bezieht sich im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung auf sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz, insbesondere für: a. Einsatz und Aufwendungen der Mannschaft einschliesslich eines angemessenen Anteils an der Ausbildung und Pikettstellung; b. Einsatz und Aufwendungen der Kantons- und Gemeindeinstanzen; c. Einsatz und Aufwendungen der beigezogenen Hilfskräfte und Mittel; d. Verbrauchsmaterial, Transporte und Ablagerungen; e. Einsatz und Instandstellung des Materials; f. einen angemessenen Anteil an den Unterhalt und die Amortisation des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen; g. Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten.4) 4) GDB 546.116
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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