Ölwehrverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
Organisation 1 Die Durchführung der Ölwehr wird den Gemeindefeuerwehren gemäss Organisation und Verantwortlichkeit der Gesetzgebung über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr3) übertragen. Kleinere Schadenfälle werden, soweit möglich, durch die Polizeiorgane oder den kantonalen Strassendienst behoben. Wenn nötig können durch das Schadenplatzkommando weiteres geeignetes Personal der Kantons- oder der Gemeindeverwaltungen sowie private Unternehmungen zugezogen werden. * 2 In Sarnen und Engelberg werden regionale Ölwehrstützpunkte eingerichtet und betrieben. 1) SR 814.20 2) GDB 101.0 3) GDB 546 OGS 1976, 75 3 Für Autobahnen, Flugplätze, Bahnanlagen, Fabrikbetriebe, Tanklager und dergleichen kann das Volkswirtschaftsdepartement im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dem Feuerwehrinspektorat, den Gemeinden und den Betriebsleitungen besondere Regelungen treffen. * 4 Das Volkswirtschaftsdepartement kann mit Dritten Verträge über Hilfskräfte und Einsatzmittel abschliessen. *
Art. 2
Organisation 1 Die Durchführung der Ölwehr wird den Gemeindefeuerwehren gemäss Organisation und Verantwortlichkeit der Gesetzgebung über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr3) übertragen. Kleinere Schadenfälle werden, soweit möglich, durch die Polizeiorgane oder den kantonalen Strassendienst behoben. Wenn nötig können durch das Schadenplatzkommando weiteres geeignetes Personal der Kantons- oder der Gemeindeverwaltungen sowie private Unternehmungen zugezogen werden. * 2 In Sarnen und Engelberg werden regionale Ölwehrstützpunkte eingerichtet und betrieben. 1) SR 814.20 2) GDB 101.0 3) GDB 546 OGS 1976, 75 3 Für Autobahnen, Flugplätze, Bahnanlagen, Fabrikbetriebe, Tanklager und dergleichen kann das Volkswirtschaftsdepartement im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dem Feuerwehrinspektorat, den Gemeinden und den Betriebsleitungen besondere Regelungen treffen. * 4 Das Volkswirtschaftsdepartement kann mit Dritten Verträge über Hilfskräfte und Einsatzmittel abschliessen. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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