Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien gegenseitig schriftlich informieren, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Dieses Abkommen ist auf fünf Jahre befristet und wird jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich die Absicht bekannt gibt, das Abkommen zu kündigen. 3. Die Durchführung der Projekte oder Programme im Rahmen dieses Abkommens oder spezifischer Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2, die zum Datum der Kündigung dieses Abkommens nicht abgeschlossen sind, wird von der Kündigung dieses Abkommens nicht berührt. Geschehen in Moskau am 17. Dezember 2012 in zwei Urschriften, deren französischer, russischer und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend. Für den Schweizerischen Bundesrat Für die Regierung der Russischen Föderation Alain Berset Dmitri Viktorovich Livanov
Art. 14
1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien gegenseitig schriftlich informieren, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Dieses Abkommen ist auf fünf Jahre befristet und wird jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich die Absicht bekannt gibt, das Abkommen zu kündigen. 3. Die Durchführung der Projekte oder Programme im Rahmen dieses Abkommens oder spezifischer Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2, die zum Datum der Kündigung dieses Abkommens nicht abgeschlossen sind, wird von der Kündigung dieses Abkommens nicht berührt. Geschehen in Moskau am 17. Dezember 2012 in zwei Urschriften, deren französischer, russischer und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend. Für den Schweizerischen Bundesrat Für die Regierung der Russischen Föderation Alain Berset Dmitri Viktorovich Livanov
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it