Betriebsordnung Deponie Im Rain
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
Haftung 1 Der Anlieferer befährt die Deponie auf eigene Gefahr. Für sämtliche Schäden, welche durch den Anlieferer selbst oder durch dessen Bedienstete oder Fahrzeuge verursacht werden, haftet dieser unbeschränkt gegenüber der Gemeinde. Es können keine Scha denersatzansprüche geltend gemacht werden. 2 Für alle Schäden, die durch Nichtbeachtung von Anweisungen der Deponiemitarbeiter oder der Betriebsordnung entstehen, haftet der Anlieferer unbeschränkt.
Art. 14
Haftung 1 Der Anlieferer befährt die Deponie auf eigene Gefahr. Für sämtliche Schäden, welche durch den Anlieferer selbst oder durch dessen Bedienstete oder Fahrzeuge verursacht werden, haftet dieser unbeschränkt gegenüber der Gemeinde. Es können keine Scha denersatzansprüche geltend gemacht werden. 2 Für alle Schäden, die durch Nichtbeachtung von Anweisungen der Deponiemitarbeiter oder der Betriebsordnung entstehen, haftet der Anlieferer unbeschränkt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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