Betriebsordnung Deponie Im Rain
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Deponiegebühren 1 Die Gebühren werden so festgelegt, dass sie die Anlage- und Betriebskosten, sowie Rückstellungen für die spätere Rekultivierung sowie allfällige Nachsorgekosten nach Be triebsaufgabe decken. Die Deponiegebühr wird vom Gemeinderat festgelegt. 2 In Anhang 4 dieser Ordnung sind sämtliche Deponiegebühren geregelt. 3 In Anhang 5 dieser Ordnung sind die Preise für die Abholung von Abgabematerial ge regelt. 4 Die Gebühren werden mittels einer Waage nach Tonnen oder ersatzweise nach Kubik meter verrechnet. 5 Anlieferungen von privaten Kleinmengen (Menge gemäss Gebühren im Anhang 4) aus gemeindeinternen Haushalten sind grundsätzlich kostenfrei. Hiervon sind erkennbar se rielle Anlieferungen, deklariert als Kleinmengen, ausgenommen und kostenpflichtig. 6 Die Abrechnung der angelieferten Abfallstoffe, bzw. der Abholungen erfolgt monatlich, wobei die Abrechnung von kleineren Beträgen zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden können. Einwände können innert 10 Tagen nach Seite 8 von 9 Rechnungsstellung mit schriftlicher Begründung an die Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Rechnungsbetrag wird innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
Art. 16
Deponiegebühren 1 Die Gebühren werden so festgelegt, dass sie die Anlage- und Betriebskosten, sowie Rückstellungen für die spätere Rekultivierung sowie allfällige Nachsorgekosten nach Be triebsaufgabe decken. Die Deponiegebühr wird vom Gemeinderat festgelegt. 2 In Anhang 4 dieser Ordnung sind sämtliche Deponiegebühren geregelt. 3 In Anhang 5 dieser Ordnung sind die Preise für die Abholung von Abgabematerial ge regelt. 4 Die Gebühren werden mittels einer Waage nach Tonnen oder ersatzweise nach Kubik meter verrechnet. 5 Anlieferungen von privaten Kleinmengen (Menge gemäss Gebühren im Anhang 4) aus gemeindeinternen Haushalten sind grundsätzlich kostenfrei. Hiervon sind erkennbar se rielle Anlieferungen, deklariert als Kleinmengen, ausgenommen und kostenpflichtig. 6 Die Abrechnung der angelieferten Abfallstoffe, bzw. der Abholungen erfolgt monatlich, wobei die Abrechnung von kleineren Beträgen zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden können. Einwände können innert 10 Tagen nach Seite 8 von 9 Rechnungsstellung mit schriftlicher Begründung an die Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Rechnungsbetrag wird innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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