Betriebsordnung Deponie Im Rain
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Geltungsbereich Grundeigentümerin des Deponieareals ist die Bürgergenossenschaft Vaduz. Diese si chert der Gemeinde Vaduz mit dem Pachtvertrag (gültig ab 1.01.2024) das Recht zu, eigenverantwortlich die Deponie Im Rain zu betreiben. 1 Die Betriebsordnung hat räumliche Gültigkeit auf dem gesamten ausgewiesenen und eingezäunten Areal der Deponie und der hierfür betriebsnotwendigen Zufahrten. Ausge nommen ist der vom Kiesabbauunternehmer und dem Betonwerk Im Rain ausgeschie dene Baurechtsperimeter. 2 Betrieblich und operativ sind in dieser Ordnung und den damit verknüpften Reglementen und Weisungen der Deponiebetrieb, das Zwischenlager für Grünabfälle sowie alle damit verbundenen, sowie erforderlichen Tätigkeiten und Anlagen geregelt. 3 Die Deponie wird im Namen und auf Rechnung der Gemeinde betrieben und von der Bauverwaltung (Abteilung Tiefbau) technisch geleitet. Seite 3 von 9 4 Der Kiesabbau / Felsabbau / Betrieb des Betonwerks erfolgt eigenverantwortlich durch eine vertraglich beauftragte Unternehmung . Diese ist damit berechtigt, die bestehende Kiesgewinnungsanlage einschliesslich der Nebenanlagen auf dem Areal der Deponie zu betreiben.
Art. 3
Geltungsbereich Grundeigentümerin des Deponieareals ist die Bürgergenossenschaft Vaduz. Diese si chert der Gemeinde Vaduz mit dem Pachtvertrag (gültig ab 1.01.2024) das Recht zu, eigenverantwortlich die Deponie Im Rain zu betreiben. 1 Die Betriebsordnung hat räumliche Gültigkeit auf dem gesamten ausgewiesenen und eingezäunten Areal der Deponie und der hierfür betriebsnotwendigen Zufahrten. Ausge nommen ist der vom Kiesabbauunternehmer und dem Betonwerk Im Rain ausgeschie dene Baurechtsperimeter. 2 Betrieblich und operativ sind in dieser Ordnung und den damit verknüpften Reglementen und Weisungen der Deponiebetrieb, das Zwischenlager für Grünabfälle sowie alle damit verbundenen, sowie erforderlichen Tätigkeiten und Anlagen geregelt. 3 Die Deponie wird im Namen und auf Rechnung der Gemeinde betrieben und von der Bauverwaltung (Abteilung Tiefbau) technisch geleitet. Seite 3 von 9 4 Der Kiesabbau / Felsabbau / Betrieb des Betonwerks erfolgt eigenverantwortlich durch eine vertraglich beauftragte Unternehmung . Diese ist damit berechtigt, die bestehende Kiesgewinnungsanlage einschliesslich der Nebenanlagen auf dem Areal der Deponie zu betreiben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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