Verordnung des Bundesgerichts über den Genossenschaftskonkurs
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
1 Nach eingetretener Vollstreckbarkeit des provisorischen Verteilungsplanes hat die Konkursverwaltung ohne Verzug die Beiträge von den Genossenschaftern einzuziehen. Die Betreibung gegen Beitragspflichtige, von denen offenkundig keine Zahlung erhältlich ist, kann unterbleiben. 2 Die Verrechnung der Haftungsanteile oder Nachschüsse mit Forderungen an die Genossenschaft ist ausgeschlossen. Die Einzahlung der Haftungsanteile oder Nachschüsse bleibt jedoch dem Genossenschafter bis nach der endgültigen Abrechnung (Art. 21) in dem Umfange gestundet, als seine Forderung im Konkursverfahren voraussichtlich gedeckt wird.
Art. 16
1 Nach eingetretener Vollstreckbarkeit des provisorischen Verteilungsplanes hat die Konkursverwaltung ohne Verzug die Beiträge von den Genossenschaftern einzuziehen. Die Betreibung gegen Beitragspflichtige, von denen offenkundig keine Zahlung erhältlich ist, kann unterbleiben. 2 Die Verrechnung der Haftungsanteile oder Nachschüsse mit Forderungen an die Genossenschaft ist ausgeschlossen. Die Einzahlung der Haftungsanteile oder Nachschüsse bleibt jedoch dem Genossenschafter bis nach der endgültigen Abrechnung (Art. 21) in dem Umfange gestundet, als seine Forderung im Konkursverfahren voraussichtlich gedeckt wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it