Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden FeuerthaIen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung
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Change 1
Art. 13 Verbandsgemeinden
Dem Stadtrat Schaffhausen und den Gemeinderäten der übrigen Verbandsgemeinden steht zu: a) Die Wahl der Vertreter ihrer Gemeinden in die Verwaltungs- Kommission; b) Die Verabschiedung der besonderen Baurechnungen zuhanden des Grossen Stadtrates Schaffhausen, des Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall und der Gemeindeversammlungen von Feuerthalen und Flurlingen; c) Die Beschlussfassung über neue Ausgaben, die den ordentlichen Betriebsaufwand übersteigen (insbesondere ausserordentliche Unterhaltsarbeiten, Anschaffungen usw.) sowie über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben. Die den Gemeinderäten durch die Gemeindeordnungen und der Verwaltungs-Kommission durch die Verbandsvereinbarung eingeräumten Kompetenzen bleiben vorbehalten; d) Die Genehmigung der Betriebsvoranschläge und der Betriebsrechnungen; e) Die Genehmigung der Beschlüsse der Verwaltungs- Kommission über die Entschädigungen an die Kommissionsmitglieder, an den Sekretär und an den Rechnungsführer sowie über die Besoldung des Personals.
Art. 13 Verbandsgemeinden
Dem Stadtrat Schaffhausen und den Gemeinderäten der übrigen Verbandsgemeinden steht zu: a) Die Wahl der Vertreter ihrer Gemeinden in die Verwaltungs- Kommission; b) Die Verabschiedung der besonderen Baurechnungen zuhanden des Grossen Stadtrates Schaffhausen, des Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall und der Gemeindeversammlungen von Feuerthalen und Flurlingen; c) Die Beschlussfassung über neue Ausgaben, die den ordentlichen Betriebsaufwand übersteigen (insbesondere ausserordentliche Unterhaltsarbeiten, Anschaffungen usw.) sowie über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben. Die den Gemeinderäten durch die Gemeindeordnungen und der Verwaltungs-Kommission durch die Verbandsvereinbarung eingeräumten Kompetenzen bleiben vorbehalten; d) Die Genehmigung der Betriebsvoranschläge und der Betriebsrechnungen; e) Die Genehmigung der Beschlüsse der Verwaltungs- Kommission über die Entschädigungen an die Kommissionsmitglieder, an den Sekretär und an den Rechnungsführer sowie über die Besoldung des Personals.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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