Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden FeuerthaIen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
Dem Grossen Stadtrat bzw. der Einwohnergemeinde Schaffhausen, dem Einwohnerrat bzw. der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und den Gemeindeversammlungen bzw. den Stimmberechtigten der Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen steht zu: a) Die Abnahme der Baurechnungen; b) Die Beschlussfassung über neue, nicht unter den ordentlichen Betriebsaufwand fallende Ausgaben (insbesondere über grössere ausserordentliche Unterhaltsarbeiten, Anschaffungen, Erweiterungs- und Ergänzungsarbeiten usw.) sowie über die im Voranschlag nicht enthaltenen Ausgaben, soweit sie die den Gemeinderäten durch die Gemeindeordnungen eingeräumten Ausgabekompetenzen übersteigen.
Art. 14
Dem Grossen Stadtrat bzw. der Einwohnergemeinde Schaffhausen, dem Einwohnerrat bzw. der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und den Gemeindeversammlungen bzw. den Stimmberechtigten der Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen steht zu: a) Die Abnahme der Baurechnungen; b) Die Beschlussfassung über neue, nicht unter den ordentlichen Betriebsaufwand fallende Ausgaben (insbesondere über grössere ausserordentliche Unterhaltsarbeiten, Anschaffungen, Erweiterungs- und Ergänzungsarbeiten usw.) sowie über die im Voranschlag nicht enthaltenen Ausgaben, soweit sie die den Gemeinderäten durch die Gemeindeordnungen eingeräumten Ausgabekompetenzen übersteigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.