Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden FeuerthaIen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 B. Kehricht- und Klärschlammbehandlungsanlage 1)
1 Die Kosten für die Projektierung und den Bau der Kehricht- und Klärschlammbehandlungsanlage werden nach dem für die Kläranlage zur Anwendung gelangenden Kostenverteiler durch die vier Verbandsgemeinden vorfinanziert. Während der Betriebszeit wird die Investition in jährlichen Raten an die Verbandsgemeinden nach dem gleichen Kostenverteiler zurückerstattet. Für das Investitionskapital wird den Gemeinden ein Zins vergütet. 1) 2 Das erforderliche Bauland wird dem Gemeindeverband von der Stadt Schaffhausen im Baurecht zur Verfügung gestellt.
Art. 20 B. Kehricht- und Klärschlammbehandlungsanlage 1)
1 Die Kosten für die Projektierung und den Bau der Kehricht- und Klärschlammbehandlungsanlage werden nach dem für die Kläranlage zur Anwendung gelangenden Kostenverteiler durch die vier Verbandsgemeinden vorfinanziert. Während der Betriebszeit wird die Investition in jährlichen Raten an die Verbandsgemeinden nach dem gleichen Kostenverteiler zurückerstattet. Für das Investitionskapital wird den Gemeinden ein Zins vergütet. 1) 2 Das erforderliche Bauland wird dem Gemeindeverband von der Stadt Schaffhausen im Baurecht zur Verfügung gestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.